Wie viele Flüchtlinge aus Afghanistan wollen Sie insgesamt aufnehmen? Wollen Sie für deren Alimentation (Sozialhilfe, Wohnungsbau etc.) die Schuldenbremse des Grundgesetzes außer Kraft setzen?
Sehr geehrter Herr F.,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Wir fordern bereits seit April 2019, dass alle Personen, die für die Bundeswehr tätig waren und darüber hinaus Menschenrechtsverteidiger*innen, wie Kämpfer*innen für Frauenrechte und Journalist*innen, die nun akut bedroht sind, aufgenommen bzw. evakuiert werden. Von Horst Seehofer erwarten wir, dass er sich auf EU-Ebene dafür einsetzt, dass auch die anderen EU-Länder Ortskräfte aufnehmen. (Unseren Antrag „Verantwortung anerkennen-Gruppenverfahren zur Aufnahme afghanischer Ortskräfte einführen“ füge ich Ihnen mit an.)
Und ja, die Alimentationen müssen gezahlt werden, allerdings wollen wir die Schuldenbremse dafür nicht außer Kraft setzen. Das können wir auch gar nicht, denn dafür braucht es eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag. Aber wir wollen sie um eine Investitionsregel erweitern. Die Investitionsregel soll Kredite, die aufgenommen werden um in Infrastruktur zu investieren, von der Schuldenbremse ausnehmen.
Mit freundlichen Grüße,
Gerhard Zickenheiner
Weitere Fragen an Gerhard Zickenheiner
Deutschland muss mit dem hierzulande entstandenen Atommüll verantwortungsvoll umgehen. Aus gutem Grund ist deshalb ein weitreichendes Exportverbot von Atommüll im Atomgesetz festgehalten.
Gleichwohl muss zwischen einem legitimen und gewünschten politischen Engagement von Religionsgemeinschaften auf der einen und einer menschenverachtenden, extremistischen Ideologie auf der anderen Seite unterschieden werden.
Wie aus einer Anfrage der Linken hervorgeht, hat die Bundesregierung von 2001 bis zum 31. Dezember 2020 insgesamt rund 12,2 Mrd. Euro an einsatzbedingten Zusatzausgaben (zusätzlich zum allgemeinen Etat der Bundeswehr) geleistet. Sie finden die Kostenaufschlüsselung der einzelnen militärischen Einsätze hier auf S. 9.
Langfristig soll Staufen nach mir vorliegenden Informationen an den Fahrradschnellweg von Freiburg in Richtung Bad Krozingen und Müllheim angeschlossen werden.