Frage an Gernot Erler von Annett G. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Erler,
als friedensbewegte Wählerin in Ihrem Wahlkreis interessiert mich Ihre Meinung zu den in Deutschland gelagerten US-Atomwaffen. US-Präsident Obama hat sich für eine atomwaffenfreie Welt ausgesprochen. Er beruft sich dabei u.a. auf den 1968 abgeschlossenen Atomwaffensperrvertrag, in dem sich alle Unterzeichnerstaaten – inklusive Deutschland - „in redlicher Absicht“ zu vollständiger nuklearer Abrüstung verpflichten.
In der Bundesrepublik Deutschland sind trotz Unterzeichnung des Atomwaffensperrvertrages bis heute Atomwaffen stationiert. Die Bundesluftwaffe hält im Rahmen der nuklearen Teilhabe Kampfflugzeuge bereit und macht mit ihnen Übungen, um im so genannten „Ernstfall“ die Atomwaffen zu ihrem Einsatz fliegen zu können.
Ein atomwaffenfreies Deutschland wäre m.E. ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu
einer atomwaffenfreien Welt und ein Beitrag zur Stärkung des Artikels VI des
Atomwaffensperrvertrages.
Die SPD schreibt in ihrem Wahlprogramm: "Abrüstung, Nichtverbreitung und Rüstungskontrolle sind für uns zentrale Überlebensfrage von morgen. ...“
Sind Sie, Herr Erler, bereit, im Falle einer Beteiligung an der zukünftigen Bundesregierung den Abzug der Atomwaffen aus Deutschland in redlicher Absicht in die Verhandlungen zum Koalitionsvertrag aufzunehmen und diesen dort festzuhalten, soweit es Ihnen persönlich möglich ist? Dies mit dem konkreten Ziel, bei der nächsten Überprüfungskonferenz des Atomwaffensperrvertrages 2010 Deutschland öffentlich für atomwaffenfrei zu erklären, was die Einstellung von Übungsflügen für den Atomwaffeneinsatz, die Abrüstung der atomwaffenfähigen Trägersysteme der Bundeswehr sowie die Beendigung der Mitarbeit an der Planung für den Einsatz beinhaltet.
Über Ihre Antwort noch vor der Wahl freue ich mich.
Mit freundlichen Grüßen
Annett Gnass
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