Frage an Gernot Erler von Joachim P. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Staatsminister Gernot Erler,
die Bundesregierung beklagt die Verhältnisse in dem Gefangenenlager Guantanamo, unternimmt aber nichts , Hilfe zu leisten, das Gefangenenlager Guantanamo aufzulösen. Ist es zutreffend, daß Anfragen der US- Administration an die Bundesregierung vorliegen, "cleared", zur Entlassung stehenden, Gefangenen in Guantanamo in Deutschland Asyl zu geben, weil diesen in ihren Heimatländern, Gefangenschaft, Folter, Tod droht? Bundeskanzlerin Angela Merkel fordert die Auflösung des Gefangenenlager Guantanamo, Sie erklären aber als Staatsminister im Außenamt, erst auf die Nachfrage des grünen Abgeordneten Volker Beck am 17. Januar 2007, im Deutschen Bundestag
"Wir wissen nicht, was wir von selber tun können, sind aber als Bundesregierung bereit, unseren Beitrag zu leisten. Sollte uns eine solche Aufforderung der Amerikaner vorliegen, helfen wir selbstverständlich".
Haben Sie Kenntnis davon, daß sich die US- Anwältin Emilou MacLean vom Center for Constitutional Rights in New York bisher vergeblich um offizielle Termine in bundesdeutschen Ministerien bemüht (s. Der Spiegel 05- 67- 08)? Unterscheiden Sie zwischen Anfragen, Aufforderungen der US- Administration und denen von US- Anwälten/innen? Erst das MdB Hans- Christian Ströbele hatte ein Erbarmen, gab der Anwältin Emilou MacLean einen protokollierten Termin im Jakob Kaiser Haus des Deutschen Bundestages.- Liegt in Ihrem zögerlichen Vorgehen nicht ein Aspekt der unheiligen Allianz der Unwilligen, der Eiligen, der Heiligen und Scheinheiligen der Demokratie? Ich komme zuspitzend darauf, weil die Aktion "Du bist Deutschland" impliziert "Du bist Amerika". Was halten Sie von dem erweiterten Kennedy Appell" Frage also nicht, was kann Amerika für Dich tun, frage, was tust Du! Liebe Bundesregierung, um der darbenden Demokratie in Amerika mit "Care- Paketen" der Charta der Vereinten Nationen aktivierend Nahrung zu geben?
Mit freundlichem Gruß
Joachim Petrick
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