(...) Denn Mitgliedstaaten, die an der Weiterentwicklung der EU nicht oder nur langsamer teilnehmen wollen, sollen die anderen nicht aufhalten. Wo ein gemeinsames Vorgehen nicht möglich ist, bewirkt ein Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten politischen Fortschritt, zeitliche Flexibilität und Rücksichtnahme auf besondere nationale Gegebenheiten. Wir wollen daher den Weg der Erweiterung der Europäischen Union verantwortungsvoll weitergehen, weil wir keinem Nachbarn, der unsere Werte teilt, eine Absage erteilen werden. (...)

(...) Wir setzen uns deshalb für eine zügige und grundlegende Reform des Erneuerbaren-Energie-Gesetzes ein. (...) Ursache der von Ihnen beschriebenen Probleme sind also vor allem falsche Anreize, die von der garantierten Einspeisevergütung ausgehen. (...)

(...) vielen Dank für Ihr Schreiben und Ihre Anmerkungen zum derzeit verhandelten Transatlantischen Freihandels- und Investitionsabkommen (TTIP) zwischen den USA und der EU. (...)

(...) Wir sehen es deshalb grundsätzlich kritisch, wenn der Staat versucht das Konsumverhalten seiner Bürger zu steuern. Die neue Tabakrichtlinie ist jedoch vorrangig nicht mit Mehrkosten für den Konsumenten verbunden. (...)