Frage an Gisela Kallenbach von Rajko A. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrte Frau Kallenbach,
Mit großer Sorge beobachte ich Bestrebungen einzelner, vornehmlich britischer und amreikanischer Telekommunikationsunternehmen, die Netzneutralität in Europa zu beseitigen.
Dem Entwurf zum neuen Telecom-Paket zufolge sollen Internetnutzer in Zukunft keinen Anspruch mehr auf einen diskriminierungsfreien Internetzugang haben. Stattdessen will man ihnen nur noch ein Recht auf "Transparenz bei den Nutzungsbedingungen für den Zugang zu/die Nutzung von Anwendungen und Dienstleistungen sowie über die Politik [des Providers] hinsichtlich des Traffic-Managements” zugestehen. Mit anderen Worten: Der Internetprovider soll entscheiden, welchen Teil des Internets die Nutzer unter welchen Umständen in welchem Umfang und zu welchem Preis zu sehen bekommen.
Was in erster Linie vornehmlich zur Bekämpfung (nach bestimmter Rechtsauffassung) illegaler Angebote (z.B. P2P-Filesharing) gedacht sein mag, kann sich zu einer Zersplitterung und letztendlich dem Ende des freien und gleichen Netzzugangs für alle auswachsen und damit dem Ende von Innovation und Freiheitz im Internet .
Weitere Hintzergrundinformationen:
http://www.squaringthenet.org/en/who-wants-net-discrimination-in-europe (Englisch/Französisch)
Deutschsprachige Berichterstattung der Thematik findet sich bei
http://netzpolitik.org/tag/telekom-paket/
Wie ist Ihre Meinung zu dem Thema? Werden Sie:
* den von AT&T forcierten Änderungsantrag 136=137=138 ablehnen
* für den Antrag 135 stimmen und so einen Schutz gegen "net discrimination” einführen
* für die Anträge 139+141 stimmen, sollten die ersten beiden zurückgewiesen werden?
Weitere Fragen an Gisela Kallenbach
(...) In Absatz 3 "Auf Deichen sind untersagt:", heißt es im Punkt 10.: ... und das Reiten außerhalb der dem öffentlichen Verkehr gewidmeten Flächen" (...)
(...) Das kann ich soweit nachvollziehen. Auch wir Grünen sehen ein Problem mit der „militärischen, vor allem aber auch intransparenten Nutzung des Flughafens. Daher denke ich, dass die umstrittene Nutzung für Militär- und Truppentransporte dringend mehr Transparenz und öffentlicher Diskussionen bedarf. (...)
(...) Das ist mir unerträglich! Nun zu Ihrer Frage: ich habe mich als grüne MEP seit Jahren zur Fluglärmproblematik eindeutig positioniert und die Belange der betroffenen Menschen vertreten. Ich habe selbst Foren veranstaltet und an einigen Protesten teilgenommen. (...)
Sehr geehrter Herr Imhof,
danke für Ihre Anfrage. Ich bemühe mich, mit Hilfe meiner beiden Kollegen Milan Horacek (UA Menschenrechte) und Elisabeth Schroedter (Sozialausschuss) Ihnen bald eine Antwort geben zu können.