Finden Sie nicht dass die Bundesregierung in Anbetracht der aktuellen Situation im Iran ein Zeichen der Solidarität setzen sollte?
Ich bitte Sie daher, die feministische Außenpolitik endlich umzusetzen. Zeigen Sie sich
solidarisch mit den Protestierenden im Iran. Dazu habe ich ganz konkrete Vorschläge:
1. Ein sofortiges Abschiebestopp in den Iran
2. Die Appeasement-Politik gegenüber dem Regime muss sofort beendet werden
3. Die Konten der Verbrecher des Regimes in Deutschland müssen eingefroren
werden. Die Verbrecher müssen identifiziert und Haftbefehle erlassen werden.
Ich lege große Hoffnung in die Aktuelle Stunde des Bundestages und hoffe sehr, dass nicht
nur leere Worte gesprochen werden, sondern auch ganz konkret darüber gesprochen wird,
wie Deutschland den Menschen im Iran helfen kann.
Vielen Dank und mit freundlichen Grüßen
Katharina G.
Sehr geehrte Frau G.,
vielen Dank, dass Sie zu diesem sehr wichtigen Thema öffentlich gefragt haben.
Ich finde es gut, dass in Deutschland und in anderen Ländern viele Menschen auf die Straßen gehen, um sich mit den mutigen Frauen im Iran zu solidarisieren.
Als Bundestagsabgeordnete mit kurdischer Migrationsgeschichte weiß ich, wie wichtig Solidarität in solchen Zeiten ist.
Die mutigen Frauen im Iran brauchen unsere Solidarität. Frau Baerbock hat nach ihrem Amtsantritt eine feministische Außenpolitik angekündigt. Jetzt hat sie die passende Gelegenheit, unter Beweis zu stellen, wie ernst sie es mit dem Feminismus meint.
Die deutsche Realpolitik ist, auch unter der Ampel-Koalition, bei Autokratien leider viel zu zurückhaltend: gegenüber dem Mullah-Regime, das Frauen unterdrückt; gegenüber Erdogan, der Kurd*innen mit Chemie-Waffen bekämpft; gegenüber den Saudis, die in Jemen jahrelang Zivilisten bombardierten. Erdogan möchte man als NATO-Verbündeten nicht verlieren, außerdem soll er die Flüchtlinge aus der EU fern halten. Saudi-Arabien ist wichtiger Energielieferant. Und bei dem Mullah-Regime im Iran fürchtet man offenbar eine Gefährdung der Neuauflage des Atomabkommens. Im Großen und Ganzen: Profit vor Menschenrechten. So darf es nicht weitergehen!
Die Repressionen des Regimes in Teheran sind auf einem Höhepunkt. Amnesty International hat recherchiert, dass iranischen Behörden im ersten Halbjahr 2022 mindestens 251 Menschen hingerichtet haben, oftmals nach grob unfairen Gerichtsverfahren. Tausende Menschen wurden im vergangenen Jahr in unfairer Weise strafrechtlich verfolgt und willkürlich inhaftiert. Deshalb brauchen wir Schutz und Aufnahme für Menschen, die vor dem Regime im Iran fliehen. Derzeit liegt die Schutzquote bei den Asylverfahren von Iraner*innen bei 30 %. Wir fordern einen sofortigen Abschiebestopp!
Mit freundlichen Grüßen
Gökay Akbulut
Weitere Fragen an Gökay Akbulut
Für uns ist es unfassbar, dass die Bundesregierung mit dem frauenverachtenden Taliban-Regime beim Thema Abschiebungen zusammenarbeitet, stattdessen sollte die Bundesregierung, um die Unterdrückung und Verfolgung der Frauen in Afghanistan zu beenden alle verfügbaren diplomatischen und humanitären Mittel einzusetzen.
Ich verstehe Ihren Frust über die lange Wartezeit bei der Ausländerbehörde, insbesondere wenn alle Voraussetzungen für die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis gemäß §18c Abs. 2 AufenthG erfüllt sind.
Die Ampel-Koalition möchte jedoch die ganzjährige Anbindehaltung spätestens in zehn Jahren beenden – die saisonale Anbindehaltung soll erlaubt bleiben.
Nach meiner Auffassung widerspricht das dem Tierschutzgesetz.