Sehr geehrte Frau Akbulut, wird die Linkspartei den Gesetzentwurf zur doppelten Staatsbürgerschaft im Bundestag unterstützen? Vielen Dank im Voraus.

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Gökay Akbulut
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Frage von Artsrun N. •

Sehr geehrte Frau Akbulut, wird die Linkspartei den Gesetzentwurf zur doppelten Staatsbürgerschaft im Bundestag unterstützen? Vielen Dank im Voraus.

Sehr geehrte Frau Akbulut,

die derzeitige Regierungskoalition plant eine Staatsbürgerschaftsreform, nämlich die Zulassung der doppelten Staatsbürgerschaft und die Reduzierung der Mindestaufenthaltsdauer von 8 auf 5 Jahre. Für Ausländer, die in Deutschland leben und arbeiten, kann dies eine deutliche Erleichterung darstellen. Wird die Linkspartei diese Initiative im Bundestag unterstützen?

Vielen Dank im Voraus.

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Antwort von
DIE LINKE

Sehr geehrter Herr N.,

vielen Dank für Ihre Frage, mit der Sie mir die Gelegenheit geben, dazu öffentlich zu antworten.

Wir fordern schon seit Jahren, dass alle hier geborenen Kinder und Jugendlichen, deren Eltern dauerhaft in Deutschland wohnen, die deutsche Staatsangehörigkeit erhalten und ein Recht auf Mehrstaatlichkeit haben sollen. Wir wollen, dass Migrantinnen und Migranten nach fünf Jahren Aufenthalt in der Bundesrepublik einen Rechtsanspruch auf Einbürgerung haben.

Die Ankündigung im Koalitionsvertrag, Mehrstaatigkeit hinzunehmen und die Mindestaufenthaltsdauer zu senken, begrüßen wir daher grundsätzlich. Sobald entsprechende Initiativen der Regierungskoalition vorliegen, werden wir sie in diesem Sinne konstruktiv begleiten.

Gerne stehen wir Ihnen für weitere Fragen zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Gökay Akbulut

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