Wie stehen Sie zum geplanten Selbstbestimmungsgesetz?
Sehr geehrte Frau Akbulut,
der Entwurf des geplanten Selbstbestimmungsgesetzes der Ampelkoalition sieht für Frauen folgendes vor:
- kein Recht mehr auf Intimität und Schutzräume (Toiletten, Krankenhaus, Gefängnis, Frauenhäuser...)
- keinen fairen Wettbewerb im Sport mehr
- keine Parität in Politik und Wirtschaft (durch Besetzung von Quotenplätzen durch biologische Männer)
wenn sich jeder Mann ohne weitere Kontrolle per Sprechakt zur Frau erklären kann.
Wie stehen Sie dazu?
Sehr geehrte Frau M.,
das Selbstbestimmungs-Gesetz, wofür es bislang noch keinen Entwurf seitens der Bundesregierung gibt, soll das Transsexuellen-Gesetz (TSG) ablösen. Darauf haben sich in ihrem Koalitionsvertrag SPD, Grüne und FDP geeinigt. Die von Ihnen vorgebrachten Punkte sind weder im Koalitionsvertrag vorgesehen, noch teile ich Ihre Befürchtungen.
Meine Fraktion setzt sich schon seit langem für die rechtliche und körperliche Selbstbestimmung aller Geschlechter ein. Wir lassen es nicht zu, dass die Rechte von Frauen, Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Trans* und intergeschlechtlichen Menschen (LSBTI*) gegeneinander ausgespielt werden. Das pathologisierende TSG muss weg und durch ein Selbstbestimmungsrecht ersetzt werden, das bestehende Diskriminierungen beseitigt und den Betroffenen die erforderliche Unterstützung sicherstellt.
Mit freundlichen Grüßen
Gökay Akbulut
Weitere Fragen an Gökay Akbulut
Wir haben bei unserem Parteitag am 20. Februar 2021 u.a. die Streichung der Steuerklasse V und die Berechnung aller Lohnersatzleistungen nach Steuerklasse I bzw. IV beschlossen:
Ich schließe mich der Einschätzung unserer Bundesvorsitzenden Janine Wissler an:
Deshalb habe ich mich bereits öffentlich für eine Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens ausgesprochen.
ich habe die Erklärung „Deutschlands zivile Friedensfähigkeiten stärken." unterzeichnet (siehe frieden-stark-machen.de).