Hallo Frau G.,

vielen Dank für Ihr Interesse an meiner Haltung und politischen Sichtweise zum Thema Telematikinfrastruktur, zur Einführung der Gesundheitskarte in Zusammenhang mit dem Datenschutz
und zur Einführung der Bürgernummer.

Das Bundeskabinett hat Anfang Januar 2021 den Entwurf zum dritten Digitalgesetz von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn beschlossen.

Im Projekt Telematikinfrastruktur bahnt sich ein 180-Grad-Kurswechsel an: Weg von der persönlichen Patientenbetreuung durch Ärzte, Psychotherapeuten etc. und hin zu einer lobbygesteuerten digitalen Plattform-Medizin.

Immer wieder wird von Datenlecks im Gesundheitswesen verschiedener Länder, wie Singapur, Norwegen und USA berichtet. Auch deutsche Krankenhäuser wurden schon durch Trojaner lahmgelegt. Seit 2018 werden wohl tausende Psychotherapiepatienten in Finnland mit ihren gehackten Daten erpresst.

Medizinisch bringen Telematikinfrastruktur und elektronische Patientenakte effektiv sehr wenig. Gefährliche Medikamentenwechselwirkungen lassen sich mit Datenbanken einfacher vermeiden. Zu den oft betonten Doppeluntersuchungen gibt es keine belastbaren Studien. Sie fallen wohl kaum ins Gewicht. Und vollständig wird die nicht sein - der Patient ist zu Recht Herr seiner Daten und kann hier seinem Wunsch entsprechend Einträge speichern und löschen.

Mehr Daten machen nicht automatisch gesünder oder die Forschung besser. Eher drohen wichtige Informationen in der Datenflut unterzugehen.

Und wirtschaftlich ist es auch nicht. Mit dem Geld könnte medizinisch viel Sinnvolleres gemacht werden. In der stationären und ambulanten Pflege etwa, fehlt viel Personal. Dieses Thema ist der Regierung angeblich erst seit Corona deutlich sichtbar geworden. Allerdings wurde das deutsche Gesundheitssystem seit Jahrzehnen langsam, aber systematisch Menschenunwürdig gemacht. Telematikinfrastruktur und elektronische Patientenakte sind ein Milliardengrab, das Kalkar des Gesundheitswesens.

Mit mir als möglicher Landtagsabgeordneter wird es keine Unterstützung in Richtung Telematikinfrastruktur und Gesundheitskarte geben. Im Gegenteil!

Jetzt noch kurz zur Bürgernummer. Es ist sicher kein Zufall, dass sich die Entscheidung zur 300 Millionen Euro teuren Registermodernisierung per „verwaltungsübergreifender ID-Nummer“ im Eckpunkte-Papier zum Corona-Konjunkturpaket versteckt. Damit wird die Überwachungs-Bürgernummer unweigerlich mit dem Kampf gegen Corona und dessen wirtschaftliche Folgen verknüpft – mit dem Vorteil, Kritiker als Wirtschaftsbremser verunglimpfen zu können.
Auch hier werde ich mich, sollte ich in den Landtag einziehen entgegen stellen. Es geht hier aus meiner Sicht ausschließlich um totale Kontrolle des Bürgers. Wo die hinführt, beschrieb George Orwell schon in seinem Buch 1984.

Ich hoffe Ihnen meine innere Haltung und politische Sichtweise deutlich gemacht zu haben. Nun können Sie entscheiden. Über Ihre Stimme am 14. März zur Landtagswahl würde ich mich sehr freuen.

Es grüßt Sie

Gordon-Yves Nothig (Freie Wähler)