Herr Curio seit Sie Mitglied des Bundestages sind höre und lese ich nur Hetze gegen Zuwanderer, Ausländer und Migranten. Haben Sie keine anderen Themen? Woher kommt Ihr Hass auf Zuwanderer?
Herr Curio,
auf der Seite
https://afdbundestag.de/gottfried-curio-bundesregierung-muss-im-sinne-der-sicherheitsinteressen-der-deutschen-buerger-handeln/
beklagen Sie sich über Ihrer Meinung nach überproportionale Straftaten von Zuwanderer im Verhältnis zum Bevölkerungsanteil. Sie schreiben: "Wenn man weiter liest, dass bei Sexualstraftaten 2.500 Deutsche Opfer von Zuwanderern wurden – gegenüber 120 Fällen der umgekehrten Konstellation –, so darf man sich empören über die menschenverachtende Kaltblütigkeit solchen unnötigen, aber ideologisch gewollten Imports von erheblichen Risiken nach Deutschland." Wollen Sie damit sagen, umgekehrt wäre es besser? Von welcher Ideologie reden Sie, die Kriminalität beinhaltet?
Wie definieren Sie Zuwanderer? Offensichtlich sind es Afghane, auch Syrier? Gehören Russen, Ukrainer oder Polen auch dazu?
In dieser Woche wird der Mord an Walter Lübke verhandelt. Können Sie den Vorwurf geistiger Brandstifter für diesen Mord zu sein verstehen?
Gruß N.
Der Arbeitskreis Inneres in der Fraktion, dem ich angehöre, setzt sich auch mit dem Thema Migration auseinander. Wenn Sie sich über einige Kernvorschläge zur Abhilfe betr. die hier bestehenden Mißstände informieren wollen, können Sie unsere Seite aufrufen (dort finden Sie ganz unten ein Faltblatt zu „Initiativen Migrationskrise“, das man anklicken kann): https://afdbundestag.de/arbeitskreise/inneres/
Weitere Fragen an Gottfried Curio
hier hat sich die Fraktion entschlossen, dass die Sicherung von Seewegen, die auch für Deutschland Bedeutung haben, den Ausschlag geben sollte.
Da es sich bei dem vom Bundestag verabschiedeten Gesetz zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts (StARModG) nicht um ein "Zustimmungsgesetz" handelt, kann der Bundesrat mangels Zustimmungsbedürftigkeit das Inkrafttreten nicht verhindern.
sollten Sie meinen, Grund zu der Annahme haben, von ungerechtfertigter Gewalt in den von Ihnen beschriebenen Zusammenhängen betroffen zu sein, steht Ihnen jederzeit der Rechtsweg offen - in einer in Gestalt der Judikative (Rechtsprechung) von der Exekutive (hier Polizeiorgane) unabhängigen Instanz.
Die AfD-Bundestagsfraktion befürwortet die Einführung von Distanzelektroimpulsgeräten für die Bundespolizei immer wieder seit dem Einzug in den Deutschen Bundestag.