Frage an Gregor Gysi von Brian F. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Gysi,
Ich habe eine Frage betreffend des Gesetzes für Web-Sperren an Sie:
Warum waren so viele Linke-Abgeordnete nicht anwesend bei der Abstimmung? Fast 50%!
Mir ist zwar bewußt, dass es auf das Ergebnis leider keinen Einfluß gehabt hätte, aber es hat mich dennoch sehr enttäuscht, dass die Linke nicht geschlossen dagegen gestimmt hat.
Meiner Einschätzung nach verliert die Linke durch so ein Verhalten potenzielle Wähler an die Piratenpartei.
Die Linke sollte Bürgerrechte als oberste Priorität ansehen, da sie vermutlich die erste Partei ist, die darunter leidet, wenn sie abgeschafft werden!
Mit freundlichen Grüßen
Brian Finn
Sehr geehrter Herr Finn,
vielen Dank für Ihre Nachricht vom 21. Juni.
Die Mitglieder unserer Fraktion, die an der Sitzung am 19. 6. teilnahmen, haben selbstverständlich für die gesamte Fraktion mit Nein gestimmt. Das Problem hinsichtlich der Anwesenheit bestand dadurch, dass an diesem Tag sämtliche Vorbereitungsberatungen für unseren Parteitag stattfanden, der am 20. 6. begann. Ich selbst hatte um 9.30 Uhr zusammen mit Oskar Lafontaine ein Interview mit der Tageszeitung "Neues Deutschland". Anschließend hatte ich von 10.00 Uhr bis 13.00 Uhr ein Treffen mit den Vorsitzenden der 16 Landesverbände unserer Partei. Von 13.00 Uhr bis 17.00 Uhr habe ich zusammen mit dem Parteivorstand getagt. Um 17.00 Uhr fand ein Treffen mit den Sprecherinnen und Sprechern der verschiedenen Strömungen unserer Partei statt.
Anschließend konnte ich mein Büro im Bundestag aufsuchen. Daran anschließend musste ich einen Empfang meiner Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung in Treptow-Köpenick eröffnen.
Auf diese Art und Weise konnte ich Ihnen mal einen Tag schildern.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.
Mein abschließendes Resümee lautet, dass wir noch viel stärker um Pressefreiheit ringen müssen und darum, dass nicht jemand, der Kriegsverbrechen aufklärt, wegen der Aufklärung bestraft wird, sondern dass die Kriegsverbrecher verurteilt werden.
. Ich verstehe Ihre Argumentation. Allerdings musste eine rechtliche Unterscheidung zwischen Genussmitteln und anderen Lebensmitteln getroffen werden, damit es nicht dauernd zu Rechtsstreitigkeiten kommt, ob etwas ein Lebensmittel oder ein Genussmittel ist.
Meine Partei hat genügend eigene Fehler begangen, die den Absturz erklären. Das BSW zeichnen Anfangserfolge aus.