Frage an Gregor Gysi von Dominique B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Gysi
Ich möchte sie Bitten das Folgende Anliegen Ernst zunehmen!
Wehren sie bereit eine Verfassungsklage gegen das Cannabisverbot zu Unterstützen?
Mit Herrn Wuhrt ( Hanf Verband ) als Schirmherrn ich habe auch Frau Künast um dieses Anliegen zu unterstützen Gebeten zusammen und mit den anderen Verbänden und Vereinen ist es zu Schaffen, das Material dazu wierd Bereitgestellt, Es ist nicht nur allerhöchste zeit diesen Menschenverachtenden Wahnsinn zu Stoppen es ist auch eine Historische Chance, verstehen sie mich jetzt nicht Falsch aber einen grossteil Ihres Wahlerfolges haben sie unserer Bewegung zu verdanken, darum bitte ich sie Lassen sie Taten folgen Gerede gab es schon fiel zu fiel!
Mit freundlichen Grüßen Dominique
Sehr geehrter Herr Block,
Ihre Nachricht vom 13. 12. hat mich erreicht.
Über unseren Bundestagsabgeordneten, den damaligen Richter von Lübeck Wolfgang Neskovic, gab es wegen des Cannabisverbots bereits eine Vorlageentscheidung an das Bundesverfassungsgericht. Das Bundesverfassungsgericht hat im geringen Umfang den Besitz erlaubt, im übrigen aber die Strafbarkeit befürwortet. Wie kommen Sie darauf, dass sich die Einstellung des Bundesverfassungsgerichts seitdem so gravierend geändert haben könnte? Im Kern standen die damals dieselben Probleme wie heute.
Vielleicht kann jemand, der sich juristisch damit befasst hat, mich diesbezüglich anschreiben.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.
Mein abschließendes Resümee lautet, dass wir noch viel stärker um Pressefreiheit ringen müssen und darum, dass nicht jemand, der Kriegsverbrechen aufklärt, wegen der Aufklärung bestraft wird, sondern dass die Kriegsverbrecher verurteilt werden.
. Ich verstehe Ihre Argumentation. Allerdings musste eine rechtliche Unterscheidung zwischen Genussmitteln und anderen Lebensmitteln getroffen werden, damit es nicht dauernd zu Rechtsstreitigkeiten kommt, ob etwas ein Lebensmittel oder ein Genussmittel ist.
Meine Partei hat genügend eigene Fehler begangen, die den Absturz erklären. Das BSW zeichnen Anfangserfolge aus.