Frage an Gregor Gysi von Thomas G. bezüglich Soziale Sicherung
Man kann sich vielleicht darüber freuen, dass die Berechnungsgrundlagen zu den Regelsätzen transparenter und nachvollziehbarer gemacht werden müssen. Allerdings sagt das Gericht auch dass es nicht festgestellt hat das die gesetzlich festgesetzten Regelleistungsbeträge evident unzureichend sind! Heisst das das die Regelsätze verfassungsgemäß.sind, was ihre Höhe angeht?
Ich persönlich zahle von meinen 359,- EUR auch noch 80,- Euro monatlich für die Medikamente die die Krankenkasse nicht übernimmt, und die Strom/ Gas Kosten sowie die lebensmittel sind doch auch teurer geworden. Wie kann es dann sein, das verschiedene Politiker der CDU/FDP von einer möglichen Senkung der Sätze ausgegehen?
Wie sehen sie das Urteil, wäre eine Kürzung der H4 Sätze bei Erwachsenen und Alleinstehenden mit dem Urteil des Verfassungsgerichts zu vereinbaren?
Sehr geehrter Herr Griese,
das Urteil weist mehrfach darauf hin, dass bestimmte Abzüge willkürlich sind. Es rügt die Verletzung der Würde des Menschen und des Sozialstaatsprinzips. Meines Erachtens kann es nur dahingehend verstanden werden, dass eine neue Berechnung auch zu höheren Sätzen führt. Dafür werden wir politisch streiten und kämpfen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
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Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.
Mein abschließendes Resümee lautet, dass wir noch viel stärker um Pressefreiheit ringen müssen und darum, dass nicht jemand, der Kriegsverbrechen aufklärt, wegen der Aufklärung bestraft wird, sondern dass die Kriegsverbrecher verurteilt werden.
. Ich verstehe Ihre Argumentation. Allerdings musste eine rechtliche Unterscheidung zwischen Genussmitteln und anderen Lebensmitteln getroffen werden, damit es nicht dauernd zu Rechtsstreitigkeiten kommt, ob etwas ein Lebensmittel oder ein Genussmittel ist.
Meine Partei hat genügend eigene Fehler begangen, die den Absturz erklären. Das BSW zeichnen Anfangserfolge aus.