Frage an Gregor Gysi von Jürgen T. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Dr. Gregor Gysi,
ich mache keinen Hehl daraus, dass ich "Die Linke" gewählt habe und auch weiter wählen werde. Weil ich denke, dass eine Erleichterung des Lebens im Allgemeinen und der erhoffte Aufschwung nur von dort kommen kann. Ich stehe dazu.
Meine Frage: falls Sie irgendwann einmal das Ruder in die Hand bekommen, was ich hoffe, denn die Menschheit muss ja mal schlau werden, wie gedenkt dann Ihre Partei mit Hartz IV umzugehen? Denn eines ist klar, so kann und darf es nicht weiter gehen.
Und noch eine zweite Frage, wenn erlaubt: warum wird nicht gegen Herrn Westerwelle und seinen Anhängern ein Mißtrauensantrag gestellt? Dass das Gebahren dieses Mannes an längst vergangene Zeiten erinnert, ist nicht nur mir klar geworden.
Ich würde mich auf eine Antwort freuen.
Jürgen Trier, Berlin
Sehr geehrter Herr Trier,
Ihre Nachricht vom 10.3. hat mich erreicht.
Wir sind dafür, Hartz IV abzuschaffen, das bedeutet, dass sämtliche Sanktionen und Demütigungsakte aufzuheben sind. Eine soziale Grundsicherung ist einzuführen, die ein Leben in Würde ermöglicht. Arbeitsangebote müssen entsprechend der Qualifikation unterbreitet werden. Eine Vielzahl von Änderungen würden wir beschließen.
Bundesminister können nur auf Antrag der Bundeskanzlerin vom Bundespräsidenten entlassen werden. Eine solche Möglichkeit hat der Bundestag nicht. Abgesehen davon werden aber die Auseinandersetzungen diesbezüglich noch zunehmen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.
Mein abschließendes Resümee lautet, dass wir noch viel stärker um Pressefreiheit ringen müssen und darum, dass nicht jemand, der Kriegsverbrechen aufklärt, wegen der Aufklärung bestraft wird, sondern dass die Kriegsverbrecher verurteilt werden.
. Ich verstehe Ihre Argumentation. Allerdings musste eine rechtliche Unterscheidung zwischen Genussmitteln und anderen Lebensmitteln getroffen werden, damit es nicht dauernd zu Rechtsstreitigkeiten kommt, ob etwas ein Lebensmittel oder ein Genussmittel ist.
Meine Partei hat genügend eigene Fehler begangen, die den Absturz erklären. Das BSW zeichnen Anfangserfolge aus.