Frage an Gregor Gysi von Gudrun L. bezüglich Finanzen
Man hört nur noch sparen- sparen, da die Regierung kein Geld mehr hat! Gleichzeitig wird von einer Gehaltserhöhung für die Politiker gesprochen, da sie ja schon so lange keine bekamen - und daß in einer Höhe, was ich in meinem Leben nicht mehr erleben werde. Was passiert eigentlich mit den Millionen €, die von den Steuerbetrügern einkassiert wurden? Bekommen davon die Politiker ihre Gehaltserhöhung bezahlt??? Wo bleibt da die Gerechtigkeit - die Reichen werden reicher und die armen immer ärmer?! Mich würde interessiern, was mit den hinterzogenen Steuergelder geschieht??? Ich warte gespannt auf Ihre Antwort!
Noch ein anderes Problem:
Ich persönlich würde mich sehr freuen, wenn die NRW-Regierung sich für eine SPD/Grüne/ Linke entscheiden könnte. Alles andere hat wenig Sinn. Sollte das nicht zustande kommen, werde ich an keiner Wahl mehr teilnehmen. Dieses unsoziale Verhalten der Regierung werde ich nicht länger hinnehmen!
Viele Dank - ich hoffe auf eine Antwort und verbleibe -
mit freundlichen Grüßen
Gudrun Leinhos-Hölker
Sehr geehrte Frau Leinhos-Hölker,
Ihre Nachricht vom 17. Mai hat mich erreicht.
Dass die Bundesrepublik zu wenig Geld hat liegt daran, dass keine Steuergerechtigkeit herrscht. Sie haben Recht, Armut und Reichtum nehmen gleichzeitig zu. Natürlich gäbe es Möglichkeiten, eine gerechte Bankenabgabe einzuführen, d.h. diejenigen bezahlen zu lassen, die die ganze Krise verursacht haben. Dazu ist die Regierung leider nicht bereit.
Im übrigen wurden nur die Gehälter der Regierungsmitglieder, nicht der Abgeordneten erhöht.
Meine Partei ist bereit, eine alternative Regierung in NRW zu bilden. Wenn die Regierungsbildung an der SPD scheitern sollte, bitte ich Sie, dennoch zur Wahl zu gehen und unserer Partei Ihre Stimme zu geben. Je stärker die Linke wird, desto deutlicher werden sich die anderen verändern.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.
Mein abschließendes Resümee lautet, dass wir noch viel stärker um Pressefreiheit ringen müssen und darum, dass nicht jemand, der Kriegsverbrechen aufklärt, wegen der Aufklärung bestraft wird, sondern dass die Kriegsverbrecher verurteilt werden.
. Ich verstehe Ihre Argumentation. Allerdings musste eine rechtliche Unterscheidung zwischen Genussmitteln und anderen Lebensmitteln getroffen werden, damit es nicht dauernd zu Rechtsstreitigkeiten kommt, ob etwas ein Lebensmittel oder ein Genussmittel ist.
Meine Partei hat genügend eigene Fehler begangen, die den Absturz erklären. Das BSW zeichnen Anfangserfolge aus.