Frage an Gregor Gysi von Viktor R. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Dr. Gysi,
der Verein Mehr Demokratie e.V., der u.a. auch diese Internetseite betreibt, hat den Europäischen Verfassungsvertrag für gescheitert erklärt. Er fordert weiterhin die Einberufung eines neuen europäischen Verfassungskonvent, um eine neue EU-Verfassung zu erarbeiten, die demokratisch legitimiert ist. Dafür werden vier Schritte genannt:
1. Wahl der Konventsmitglieder durch die Bürger in den Mitgliedsstaaten (bisher durch die Regierungen eingesetzt),
2. Öffentliche Tagungen und Entscheidungen (bisher nicht-öffentliche Entscheidungen im Präsidium),
3. Frühzeitige Einbeziehung der Bürger durch Entwicklung von Alternativkonzepten, die öffentlich debatiert werden, sowie die Möglichkeit, Vorschläge an den Konvent zu richten
4. Zeitgleiche Volksabstimmungen in allen Mitgliedstaaten.
Näheres findet sich im Aufruf unter http://www.mehr-demokratie.de/fileadmin/bund/pdf/Aufruf_Neuer_Konvent_20050609.pdf
Was ist ihre Position (a) zum (alten) EU-Verfassungsvertrag (inhaltlich als auch verfahrenstechnisch) und (b) dem hier unterbreiteten Vorschlag?
Mit freundlichen Grüßen,
Viktor Rosenfeld
Sehr geehrter Herr Rosenfeld!
wir haben die Einrichtung des Verfassungskonvents als Chance für den Beginn eines echten Demokratisierungsprozesses begrüßt und uns dafür eingesetzt, dass der Konvent umfassende und tiefgreifende Reformvorschläge vorlegt, um die Zukunftsfähigkeit der Europäischen Union zu gewährleisten. Uns ging es darum, die Mitentscheidungsrechte für das EU-Parlament sowie die Unionsbürgerschaft und die Rechte der Bürgerinnen und Bürger zu stärken. Am Ende trug der Konventsentwurf jedoch die Handschrift der konservativen und sozialdemokratischen Mehrheit, die überwiegend eine neoliberale Wirtschaftspolitik und die Entwicklung der EU zur Militärmacht anstrebt. Die Linkspartei.PDS war auch aus diesen Gründen gegen die EU-Verfassung. Wir waren dafür, dass es auch in Deutschland eine Volksabstimmung dazu gibt. Auch sonst spricht sich die Linkspartei.PDS für mehr demokratische Mitbestimmung aus, das betrifft selbstverständlich auch Deutschland, aber auch die europäische Ebene. Die Linkspartei.PDS will weg von der Zuschauerdemokratie hin zu einer Kultur der Beteiligung und des Dialogs.
Mit freundlichen Grüßen
Gregor Gysi
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