Frage an Gregor Gysi von Petra G. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Dr.Gysi!
Ich habe eine Frage zum OWIG. Ist es richtig, dass dieses im Oktober 2007 rückwirkend abgeschafft wurde? Es steht zumindest in der Veröffentlichung des Bundesanzeigers November 2007.
Was sagen Sie dazu ?
Mit freundlichen Grüßen
Petra Gutsch
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Ich kann Ihnen weder die Beweggründe des Abstimmungsverhaltens einzelner Kolleginnen und Kollegen erklären, noch kann ich Aussagen dazu treffen, wie diese in Zukunft abstimmen werden.
Wir müssen die AfD nicht nur beschimpfen, sondern sie konkret widerlegen.
Selbstverständlich werde ich das weiterhin behaupten, denn das Sondierungspapier der Linken, der Grünen und der SPD ist mit großer Mehrheit vom Parteitag beschlossen worden.
Wenn überhaupt ginge das nur, wenn man drei Legislaturperioden als maximale Mandatszeit im Grundgesetz niederschriebe. Dafür allerdings brauchte man eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag und im Bundesrat.
