Frage an Gregor Gysi von Aniko K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Gysi,
wurde das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 09.02.2010 bereits durch die Bundesregierung umgesetzt?
Das Bundesverfassungsgericht hatte klar entschieden, dass entsprechende Teil in der Sozialgesetzgebung unvereinbar mit dem Grundgesetz sind. Es geht mir weniger um die damalige Neuberechnung des Regelbetrages, was auch Bestandteil des Urteils war, sondern speziell zielt meine Anfrage nur auf die möglichen Sanktionensmechanismen, die nach wie vor in der Öffentlichkeit diskutiert werden.
Link:
http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/ls20100209_1bvl000109.html
Mit freundlichen Grüßen
Aniko Kleehammer
Sehr geehrter Herr Kleehammer,
die Bundesregierung und die Mehrheit des Bundestages meinen, das Urteil des Bundesverfassungsgerichts umgesetzt zu haben. Wir meinen, dass dies nicht geschehen ist. Letztlich wird das Bundesverfassungsgericht erneut entscheiden müssen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Wir müssen darüber nachdenken, ob wir für bestimmte soziale Schichten nicht generell ein kostenloses Ticket einzuführen haben.
Griffe Russland sie an, wäre das ein Bündnisfall und es entstünde der 3. Weltkrieg, den auch Putin fürchten muss. Die Bundesregierung unterstützte die Argumentation der finnischen und der schwedischen Regierung
Da das Bürgergeld das Existenzminimum darstellt und verfassungsgerichtlich entsprechend geschützt ist, dürfte diese Regelung verfassungswidrig sein.
Zunächst müsste eine Aufwertung der Löhne im Rentenrecht stattfinden, damit man endlich in Ost und West für die gleiche Arbeit auch die gleiche Rente bezieht.