Frage an Gregor Gysi bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

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Gregor Gysi
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Frage von Sascha R. •

Frage an Gregor Gysi von Sascha R. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

verfassungsschutz

1. wie stehen sie zum verfassungsschutz?
2. sind sie der meinung das der verfassungsschutz grunsätzlich reformen bedarf? er beobachtet mitglieder des bundestages und schwärzt in den unterlagen textstellen von öffentlichen reden, dürfen nicht alle mitarbeiter des verfassungsschutzes ihre reden hören ? will man nicht das die mitarbeiter heraus finden das sie gegen kriege und rüstungsexporte sind?

Der verfassungschutz hat es auch verhindert, dass die NPD verboten wird. ist das aufgabe des verfassungschutzes.

in gewaltätige rechtsextremen gruppen dürfen die v leute selbst gewalt verüben um nicht aufzufallen ? wenn ja ist das nicht verwerflich?

juni 2012 nsu aktenvernichtugs panne

hat der verfassungsschutz überhaut etwas konstruktives erreicht ?

im bericht des verfasungsschutzes wird die mlpd als sekte bezeichnet, bei dem die mitglieder gezwungen werden bücher zu kaufen u.s.w.

dies erinnert mich an den bericht über die scientology kirche. das der gründer der kirche auch sciensficton autor ist, ist bekannt, aber die berichte hören sich wie abgeschrieben und phantasie geschichten an.

mit freundlichen grüßen

Sascha Rode

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Antwort von
DIE LINKE

Sehr geehrter Herr Rode,

Ihre Frage vom 8.November hat mich erreicht.

Ich bin für die Auflösung des Verfassungsschutzes, da er keineswegs unser Grundgesetz schützt, sondern es gefährdet. Das zeigen insbesondere die gravierenden Pannen bis hin zur Unterstützung des "Nationalsozialistischen Untergrundes".

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Gysi

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