Frage an Gregor Gysi von Marvin M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Gysi,
ich stieß gestern auf ein Interview eines Abgeordneten Kollegen von ihnen (Urlich Maurer).
Dieser Behauptet in einem Interview (Quelle ist verlinkt), dass Deutschland kein souveränes Land sei. Und wir noch im Nachriegszustand leben.
Herr Schäuble hat auf einer Veranstaltung gesagt, dass Deutschland "Seit 1945 nicht mehr souverän ist". Herr Seehofer sagt im ZDF, dass "die jenigen, die entscheiden sind nicht gewählt und diejenigen die gewählt werden, haben nichts zu entscheiden." Diverse andere Äußerungen gibt es auch, ich möchte Sie aber hiermit nicht langweilen.
Was hat es damit auf sich? Ist die BRD nicht so souverän wie andere Länder? Liegt gar nicht alle Macht beim Volke?
Liebe Grüße,
Hier die Videos:
https://www.youtube.com/watch?v=8Nh88q6G6oY (Interview Ulrich Maurer, Dauer:1,3 Minuten)
https://www.youtube.com/watch?v=d5dC7hI0t8E (Interview Horst Seehofer, Dauer: 22 Sekunden)
Sehr geehrter Herr Müller,
in einem völkerrechtlichen Sinne ist die Bundesrepublik Deutschland selbstverständlich souverän. Mich stört, dass die Bankenchefs entscheiden, was die Politik macht. Politikerinnen und Politiker müssen durch die Bevölkerung gewählt werden, Bankenchefs nicht. Das schränkt für ich die Souveränität unserer Demokratie ein.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.
Mein abschließendes Resümee lautet, dass wir noch viel stärker um Pressefreiheit ringen müssen und darum, dass nicht jemand, der Kriegsverbrechen aufklärt, wegen der Aufklärung bestraft wird, sondern dass die Kriegsverbrecher verurteilt werden.
. Ich verstehe Ihre Argumentation. Allerdings musste eine rechtliche Unterscheidung zwischen Genussmitteln und anderen Lebensmitteln getroffen werden, damit es nicht dauernd zu Rechtsstreitigkeiten kommt, ob etwas ein Lebensmittel oder ein Genussmittel ist.
Meine Partei hat genügend eigene Fehler begangen, die den Absturz erklären. Das BSW zeichnen Anfangserfolge aus.