Frage an Gregor Gysi von Peter S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Dr. Gysi,
wie stehen Sie und Ihre Partei dem Vorschlag gegenüber, die Dauer einer Legislaturperiode von zurzeit vier Jahren auf sechs Jahre zu erhöhen?
Ich sehe darin den Vorteil, dass eine Regierung längerfristiger planen kann und, wenn man so will, eine eigene kleine "Ära" prägen kann.
Momentan kommt es mir nämlich so vor, dass im ersten Jahr einer neuen Regierung erst einmal bloß abgewartet wird, man muss sich sozusagen aufeinander einstimmen... Im letzten Jahr steht dann leider bereits der kommende Wahlkampf (zu sehr) im Mittelpunkt.
Netto bleiben dann lediglich zwei Jahre, in denen man wirklich "in medias res" geht. Das ist meinem Empfinden nach zu wenig. Andererseits: Man stelle sich vor, Union und FDP wären jetzt noch zwei Jahre länger an der Macht...
Mit freundlichem Gruß
Peter Steffens
Sehr geehrter Herr Steffens,
vielen Dank für Ihre Nachricht vom 7. Februar.
Das Problem besteht darin, dass Wahlen dann zu lange gelten, es zu wenig
Korrekturmöglichkeiten gibt. Andererseits gibt es auch Vorschläge, die
Landtagswahlen anders zusammen zu legen, um einen anderen Rhythmus zu
erreichen. Es wäre z. B. für den Bundestag eine 5-jährige
Legislaturperiode denkbar und nach 2 1/2 Jahren werden sämtliche
Landtage gewählt. Hier entstünden andere Entscheidungszeiträume. Man
kann also über viele Möglichkeiten nachdenken.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.
Mein abschließendes Resümee lautet, dass wir noch viel stärker um Pressefreiheit ringen müssen und darum, dass nicht jemand, der Kriegsverbrechen aufklärt, wegen der Aufklärung bestraft wird, sondern dass die Kriegsverbrecher verurteilt werden.
. Ich verstehe Ihre Argumentation. Allerdings musste eine rechtliche Unterscheidung zwischen Genussmitteln und anderen Lebensmitteln getroffen werden, damit es nicht dauernd zu Rechtsstreitigkeiten kommt, ob etwas ein Lebensmittel oder ein Genussmittel ist.
Meine Partei hat genügend eigene Fehler begangen, die den Absturz erklären. Das BSW zeichnen Anfangserfolge aus.