Frage an Gregor Gysi von Hans-Gert K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Hallo Herr Gysi,
eines vorweg, es ist keine Satire!
Ich bekenne mich zur Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 07.10.1949.
Meine Frage, in wieweit ist mein Bekenntnis zu dieser Verfassung durch das Grundgesetz (Bekenntnisfreiheit), gedeckt?
Mit freundlichem Gruß
H. Klein
Sehr geehrter Herr Klein,
Ihre Nachricht vom 23. April hat mich erreicht. Die Verfassung der DDR vom 7. Oktober 1949 hatte zweifellos eine demokratische Grundstruktur. Sie unterschied sich von der späteren Verfassung. Das Problem bestand darin, dass die Verfassung in wichtigen Teilen nicht zur Realität wurde.
Wenn Sie sich dazu bekennen wollen, ist das Ihre Angelegenheit und rechtlich ohne Relevanz.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Wir müssen darüber nachdenken, ob wir für bestimmte soziale Schichten nicht generell ein kostenloses Ticket einzuführen haben.
Griffe Russland sie an, wäre das ein Bündnisfall und es entstünde der 3. Weltkrieg, den auch Putin fürchten muss. Die Bundesregierung unterstützte die Argumentation der finnischen und der schwedischen Regierung
Da das Bürgergeld das Existenzminimum darstellt und verfassungsgerichtlich entsprechend geschützt ist, dürfte diese Regelung verfassungswidrig sein.
Zunächst müsste eine Aufwertung der Löhne im Rentenrecht stattfinden, damit man endlich in Ost und West für die gleiche Arbeit auch die gleiche Rente bezieht.