Frage an Gregor Gysi von Claus M. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Dr. Gysi,
1. Ist Ihnen bekannt, dass der größte Teil des von uns verwendeten Geldes (das Giralgeld) durch private, gewinnorientierte Banken erzeugt und in Umlauf gebracht wird und nicht wie von den meisten Menschen vermutet durch staatliche Organe und dass diese Praxis auch von der Deutschen Bundesbank so bestätigt wird?
2. Ist Ihnen bekannt, dass das Privileg, Giralgeld zu erzeugen, weder in europäischen noch in deutschen Rechtsvorschriften explizit erwähnt und geregelt wird?
3. Halten Sie die private Banken-Geldschöpfung für gerechtfertigt oder sind Sie der Meinung, dass Geld nur von einer öffentlichen Institution erzeugt und in Umlauf gebracht werden sollte?
4. Ist Ihnen der Vorschlag der Vollgeldreform bekannt, demzufolge neues Geld nur noch durch die Zentralbanken als unabhängige vierte Staatsgewalt (die Monetative) in Umlauf gebracht werden soll?
5. Ist Ihnen bekannt, dass durch die Wiederherstellung des staatlichen Vorrechts auf Geldschöpfung die derzeitige Staatsverschuldung zu einem großen Teil ohne Steuererhöhungen und Sparpakete beseitigen werden könnte und dass der IWF (Internationale Währungsfonds) in einer Studie aus dem Jahr 2012 bestätigt hat, dass dies ohne Inflationsgefahr möglich ist?
6. Werden Sie sich in der nächsten Wahlperiode im Deutsche Bundestag dafür einsetzen, dass das vollständige staatliche Vorrecht auf Geldschöpfung gesetzlich verankert wird?
7. Was halten Sie davon, das Volk selbst über die gesetzlichen Grundlagen seines Geldsystems abstimmen zu lassen?
Mit freundlichem Gruß
Claus Meyer
Sehr geehrter Herr Meyer,
Ihre Nachricht vom 19. Juni hat mich erreicht.
Wir treten schon dafür ein, dass die großen privaten Banken verkleinert und öffentlich rechtlich gestaltet werden. Noch niemals gab es Probleme mit der Sparkasse oder den Genossenschaftsbanken, nur mit den großen privaten Banken.
Selbstverständlich muss die Geldschöpfung Angelegenheit des Staates sein. Es ist auch nichts dagegen einzuwenden, dass diesbezüglich die Bevölkerung entscheidet. In diesem Sinne werden wir uns auch in der nächsten Legislaturperiode einsetzen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Griffe Russland sie an, wäre das ein Bündnisfall und es entstünde der 3. Weltkrieg, den auch Putin fürchten muss. Die Bundesregierung unterstützte die Argumentation der finnischen und der schwedischen Regierung
Da das Bürgergeld das Existenzminimum darstellt und verfassungsgerichtlich entsprechend geschützt ist, dürfte diese Regelung verfassungswidrig sein.
Zunächst müsste eine Aufwertung der Löhne im Rentenrecht stattfinden, damit man endlich in Ost und West für die gleiche Arbeit auch die gleiche Rente bezieht.
Ich stimme Ihnen zu und wir widersprechen diesbezüglich auch regelmäßig im Bundestag und in den Ausschüssen.