Sehr geehrte Frau Bojko,

Ihre Nachricht vom 11. Oktober hat mich erreicht.
Wir haben besonders viel Wert darauf gelegt, die Bildungschancen für Kinder zu erhöhen. Bei uns herrscht soziale Ausgrenzung in der Bildung, die überwunden werden muss. Auch muss die Armut der Eltern bekämpft werden, damit es keine Armut der Kinder gibt.

Natürlich sind wir auch für die strikte Verfolgung des sexuellen Missbrauchs von Kindern. Ihre Frage hinsichtlich einer Anzeigepflicht, werden wir prüfen. Ich habe Ihr Schreiben diesbezüglich an den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Jan Korte mit der Bitte weitergeleitet, die Frage zu prüfen und Ihnen zu antworten.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi

Sehr geehrte Frau Bojko,

Gregor Gysi hat mich gebeten, Ihnen auf Ihren Vorschläge, für Fälle von Kindesmissbrauch eine Anzeigepflicht vorzusehen, zu antworten. Kindesmissbrauch ist zweifellos ein schlimmer gesellschaftlicher Missstand. Fraglich ist indes, ob die bestehenden gesetzlichen Regelungen nicht ausreichen, wenn sie nur konsequent angewendet würden. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Jugendämter sind bereits bislang verpflichtet, bei Anhaltspunkten für Kindesmissbrauch den vorhandenen Verdachtsmomenten konsequent nachzugehen.

Geschieht dies nicht, handelt es sich um ein Dienstvergehen. Das Problem ist hier also nicht, dass eine Anzeigepflicht erst eingeführt werden müsste sondern vielmehr, dass bestehende Pflichten oft nicht konsequent genug erfüllt werden. Hier hat es in der Vergangenheit immer wieder gravierende Versäumnisse gegeben. Dabei muss allerdings gesehen werden, dass viele Jugendämter wegen personeller Unterbesetzung kaum in der Lage sind, ihren Aufgaben pflichtgemäß nachzukommen. Abhilfe könnte nur dadurch geschaffen werden, dass die Personalausstattung verbessert und die Aufsicht über die Arbeit der Jugendämter intensiviert wird.

Was Bürgerinnen und Bürger angeht, so habe ich ebenfalls Zweifel, ob wir eine Gesetzesänderung brauchen. Denn bereits bisher macht sich wegen unterlassener Hilfeleistung nach § 323c StGB strafbar, wer von einem unmittelbar bevorstehenden, gerade stattfindenden oder noch andauernden Kindesmissbrauch erfährt und dies nicht unverzüglich den zuständigen staatlichen Stellen meldet. Denn bei Kindesmissbrauch handelt es sich zweifellos um einen "Unglücksfall" im Sinne des § 323c StGB. Problem ist hier, dass dies allzu oft verkannt wird.

So berechtigt ich Ihr Anliegen finde, so wenig Notwendigkeit für eine Änderung der Rechtslage sehe ich daher.

Wichtig wäre vielmehr, endlich für eine konsequente Durchsetzung der Einhaltung bestehender Pflichten zu sorgen. Letztlich ist es doch wie so oft: Es fehlt nicht an gesetzlichen Regelungen, sie müssten nur konsequent beachtet werden. Hier bestehen große Defizite, die zu beheben die Aufgabe der Regierungen, der Verwaltung und der Justiz ist.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Jens Lehmann