Frage an Gregor Gysi von Konrad S. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Gysi,
immer wieder fordern Sie die Angleichung der Ost Renten an die Westrenten.
Sind Sie sich im Klaren, wenn es keine Entgeltpunkte Ost mehr gibt, entfällt
auch die sogenannte Hochwertung der Ostverdienste.
Nachdem aber - dies sicher noch länger- die Ostler weniger verdienen als bei
uns in West, wird die Rente geringer ausfallen als derzeit durch die Hoch-
wertung.
Sind Sie hier nicht der gleichen Meinung?
MfG.Konrad Schießl, Rentner
Sehr geehrter Herr Schießl,
Ihre Nachricht vom 31. Januar hat mich erreicht.
Der Bundestag ist der Gesetzgeber. Wenn die Rentenwerte angeglichen werden, kann er gleichzeitig regeln, dass die Osteinkommen solange höher zu berechnen sind, solange sie niedriger als im Westen für die gleiche Arbeit ausfallen. Es gibt also nicht den Automatismus, der von den Gegnern der Rentenangleichung immer wieder beschrieben wird.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.
Mein abschließendes Resümee lautet, dass wir noch viel stärker um Pressefreiheit ringen müssen und darum, dass nicht jemand, der Kriegsverbrechen aufklärt, wegen der Aufklärung bestraft wird, sondern dass die Kriegsverbrecher verurteilt werden.
. Ich verstehe Ihre Argumentation. Allerdings musste eine rechtliche Unterscheidung zwischen Genussmitteln und anderen Lebensmitteln getroffen werden, damit es nicht dauernd zu Rechtsstreitigkeiten kommt, ob etwas ein Lebensmittel oder ein Genussmittel ist.
Meine Partei hat genügend eigene Fehler begangen, die den Absturz erklären. Das BSW zeichnen Anfangserfolge aus.