Frage an Gregor Gysi von Jan-Erik H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Dr. Gysi,
seit geraumer Zeit bin ich auf der Suche/Recherche nach einer vollständigen, korrekten
- Übersicht/Liste der Gesetze aus dem „Dritten Reich“ die noch heute in Deutschland in Kraft sind und
- Übersicht/Liste der Gesetze aus der Zeit vor dem „Dritten Reich“, die noch heute in Deutschland in Kraft sind
Dabei wurde ich bisher nur auf eigenständige, zeitaufwendige Recherche oder auf einen Anträge nach dem IFG, die in diesen Fällen mit (sehr) hohen Kosten verbunden sein könnten, verwiesen.
Ich würde Sie gerne fragen bzw. bitten, ob Sie mir solche Übersicht – auch mittels- parlamentarischer Mittel oder anderer Anfragen übermitteln könnten.
Vielen Dank für Ihre Mühe und Auskunft.
Mit vielen, freundlichen Grüßen
Jan-Erik Hansen
Sehr geehrter Herr Hansen,
vielen Dank für Ihre Nachricht vom 2. April, die ich zuständigkeitshalber an unsere Justiziarin weitergeleitet habe.
Ich hoffe, dass Ihnen geholfen werden kann.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Sehr geehrter Herr Hansen,
unter Bezug auf Ihre Anfrage an Herrn Gysi vom 01. April 2014 leite ich Ihnen die Rechercheergebnisse weiter und hoffe, Ihre Frage damit beantwortet zu haben. Bitte beachten Sie auch den Hinweis zu den noch vor 1933 geschaffenen Gesetzen.
Mit freundlichen Grüßen,
Dr. Ruth Kampa
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.
Mein abschließendes Resümee lautet, dass wir noch viel stärker um Pressefreiheit ringen müssen und darum, dass nicht jemand, der Kriegsverbrechen aufklärt, wegen der Aufklärung bestraft wird, sondern dass die Kriegsverbrecher verurteilt werden.
. Ich verstehe Ihre Argumentation. Allerdings musste eine rechtliche Unterscheidung zwischen Genussmitteln und anderen Lebensmitteln getroffen werden, damit es nicht dauernd zu Rechtsstreitigkeiten kommt, ob etwas ein Lebensmittel oder ein Genussmittel ist.
Meine Partei hat genügend eigene Fehler begangen, die den Absturz erklären. Das BSW zeichnen Anfangserfolge aus.