Frage an Gregor Gysi von Ralf O. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Dr.Gysi,
1)So langsam scheint sich eine gewisse Militarisierungsspirale anzudeuten.Nach der russischen Truppenmassierung an der ostukrainsichen Grenze, hat die NATO jetzt ihre Truppen in Osteuropa verstärkt.Russland denkt jetzt wiederum darüber nach auf die NATO-Truppenverstärkung in Osteuropa zu reagieren:
http://de.ria.ru/politics/20140403/268195974.html
Der russische Vertreter bringt nun auch die Frage des Minderheitenschutzes russischstämmiger Staatsangehöriger in den betroffenen Staaten ins Spiel, was man auch als Drohung verstehen könnte.Reagiert nun die NATO ihrerseits mit einer weiteren Kapazitätenerhöhung ihres Militärs? Wie soll man diese beiderseitige Militarisierungsspirale unterbrechen?
2)In einem Interview mit der New York Times erklärte der NATO-Oberkommandeur für Europa nun, ein NATO-Militärhafen am Schwarzen Meer sei eine “Option”, die überlegt werde:
Interessante Frage: Wäre eine NATO-Marinebasis am Schwarzen Meer eine Verletzung des Vertrages von Montreux?Zweitens: Hat sich die Bundesregierung schon zu diesem Ansinnen der NATO geäussert?
Mit freundlichen Grüssen
Ralf Ostner
Sehr geehrter Herr Ostner,
Ihre Nachricht vom 5. April hat mich erreicht.
Wie Sie sehe auch ich mit großer Sorge die Militarisierungsspirale. Wenn die NATO sehr nachvollziehbar will, dass die Stärke der Truppen Russlands an der Grenze zur Ukraine abgebaut wird, muss sie ihrerseits auf Militärmanöver im Osten sowie eine Verstärkung von Truppen und Kriegsgerät verzichten. Das ändert ja nichts daran, dass sie erklären kann, dass sie ihre Mitgliedsländer im Falle eines Angriffes immer schütze. Dafür braucht man aber weder diese Manöver, noch eine Verstärkung der Truppen, zumal heute alles in einem Tempo realisierbar ist, dass es darauf auch im Ernstfalle nicht ankäme. Auf jeden Fall spreche ich mit beiden Seiten, um ein anderes Denken zu erreichen. Aber meine Mittel sind bekanntlich begrenzt.
Ein NATO-Militärhafen am Schwarzen Meer wäre eine zusätzliche Provokation. Ob es eine Verletzung des Vertrages von Montreux wäre, muss ich erst prüfen lassen. Auf jeden Fall würden aber viele Versprechen damit gebrochen werden. Die Bundesregierung hat sich noch nicht dazu geäußert, ich hoffe, dass sie eher deeskalierend wirken wird. Wir werden aber die Bundesregierung danach fragen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.
Mein abschließendes Resümee lautet, dass wir noch viel stärker um Pressefreiheit ringen müssen und darum, dass nicht jemand, der Kriegsverbrechen aufklärt, wegen der Aufklärung bestraft wird, sondern dass die Kriegsverbrecher verurteilt werden.
. Ich verstehe Ihre Argumentation. Allerdings musste eine rechtliche Unterscheidung zwischen Genussmitteln und anderen Lebensmitteln getroffen werden, damit es nicht dauernd zu Rechtsstreitigkeiten kommt, ob etwas ein Lebensmittel oder ein Genussmittel ist.
Meine Partei hat genügend eigene Fehler begangen, die den Absturz erklären. Das BSW zeichnen Anfangserfolge aus.