Frage an Gregor Gysi von Stefan E. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Gysi,
die LINKE setzt sich als fast einzige Partei für die Rechte der Arbeitslosen im Rahmen des "Hartz 4" und für deren Abschaffung ein, hierzu zuerst vielen Dank.
Zur Frage:
Warum beteiligt sich die Bundeswehr an ausländischen "Einsätzen" (Afganistan=Krieg) und es wird zugelassen, obwohl ja eigentlich nach den "2+4-Vertrag" von deutschem Boden nur noch Frieden ausgehen wird?
Nach der Verfassung des vereinten Deutschland sind Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören verfassungswidrig und strafbar.
Warum ist Deutschland dennoch der Drittgrößte Waffenlieferant, auch in Länder die eindeutig gegen die Menschenrechte verstoßen? Deutschland rüstet die Welt auf, insbesondere mit Kleinwaffen und sog. "Teaser", alles legal?
Ich schäme mich als Deutscher dafür, dass hier das Geld mehr zählt als ein Vertrag ist schäbig. Wenn schon gegen den Maastricht-Vertrag verstoßen wird, gegen den 2+4-Vertrag auch und das alles ohne Konsequenzen, was sind wir für eine Demokratie?
Mit freundlichen Grüßen
Stefan Elbel
Sehr geehrter Herr Elbel,
Ihre Nachricht vom 28. Juni hat mich erreicht.
Unabhängig von den unterschiedlichen rechtlichen Auslegungen bleibt es politisch und moralisch ein Skandal, dass die Bundeswehr immer wieder im Ausland eingesetzt wird und Deutschland der drittgrößte Waffenexporteur der Erde ist. Wir werden auch nicht aufhören, dies zu kritiseren.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
. Ich verstehe Ihre Argumentation. Allerdings musste eine rechtliche Unterscheidung zwischen Genussmitteln und anderen Lebensmitteln getroffen werden, damit es nicht dauernd zu Rechtsstreitigkeiten kommt, ob etwas ein Lebensmittel oder ein Genussmittel ist.
Meine Partei hat genügend eigene Fehler begangen, die den Absturz erklären. Das BSW zeichnen Anfangserfolge aus.
Russland hat als Vetomacht, als ein Staat mit guten Beziehungen zum Iran, als rohstoffreiches Land ganz andere Möglichkeiten, seine Sicherheitsinteressen durchzusetzen, niemals mit einem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg.
Sobald privater Wohnungsbau gefördert wird, muss es unbefristet einen Anteil Sozialwohnungen geben. Wenn der Staat Wohnungsbau betreibt, muss er ohnehin angemessene Mieten vereinbaren.