Frage an Gregor Gysi von Karl-Fr. M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Dr. Gysi!
Die EU kann es nicht lassen, Rußland fortlaufend zu provozieren. Wie konnte es die EU z.B. zulassen, dass die ehemaligen Staatsbürger der Sowietunion in den Baltischen Staaten bis heute kein Wahlrecht haben, sondern als staatenlos gelten u. deren Muttersprache dort verfemt wird. Weiter - wenn auch informell - wurde Rußland im Zuge der Wiedervereinigung Deutschlands zugesichert, dass es keine Erweiterung der NATO an die Westgrenzen der heutigen Russischen Föderation geben würde. An dem jetzigen Konflikt Ukraine/Rußland hat die EU durch ihr Verhalten in kurzsichtiger und verantwortungsloser Weise mitgewirkt. Die den, inzwischen auf einen, den Weltfrieden dramatisch gefährdenden Konflikt vorantreiben, sind neben dem NATO-Generalsekretär auch - leider- führende Mitglieder der EU-Staaten.
Frage: Was gedenkt "DIE LINKE" gegen eine Regierungspolitik ggf. mit gerichtlichen Schritten zu unternehmen, die den Amtseid der Minister - insbesondere aber der Kanzlerin - nämlich "Schaden vom Deutschen Volk" abzuwenden derartig eklatant verletzt!
Mit frdl. Gruß
K.-Fr. Maaser
Sehr geehrter Herr Maaser,
Ihre Nachricht vom 2. September hat mich erreicht.
Unsere Kritik, gerade auch an der westlichen Politik in Bezug auf die Ukraine und Russland, habe ich versucht, in meinen Reden vom 13. und 20. März vor dem Bundestag aber auch in weiteren Reden zum Ausdruck zu bringen. Rechtlich sind die Möglichkeiten nicht vorhanden, dagegen vorzugehen. Nur in Ausnahmefällen dürfen wir das Bundesverfassungsgericht anrufen. Auf jeden Fall plädieren wir immer wieder dafür, endlich auf Deeskalation zu setzen. Es wäre die einzige Chance. Ohne und gegen Russland kann es Frieden und Stabilität in Europa nicht geben.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Meine Partei hat genügend eigene Fehler begangen, die den Absturz erklären. Das BSW zeichnen Anfangserfolge aus.
Russland hat als Vetomacht, als ein Staat mit guten Beziehungen zum Iran, als rohstoffreiches Land ganz andere Möglichkeiten, seine Sicherheitsinteressen durchzusetzen, niemals mit einem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg.
Sobald privater Wohnungsbau gefördert wird, muss es unbefristet einen Anteil Sozialwohnungen geben. Wenn der Staat Wohnungsbau betreibt, muss er ohnehin angemessene Mieten vereinbaren.
Die NATO könnte in Übereinstimmung mit der ukrainischen Regierung vorschlagen, vorübergehend keine Waffen an die Ukraine zu liefern, wenn Putin mit einem Waffenstillstand einverstanden ist. Sobald er den Waffenstillstand verletzte, können selbstverständlich wieder Waffen geliefert werden.