Frage an Gregor Gysi von Uwe S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Dr. Gysi,
vielen Dank für Ihre schnellen Antworten, die mich leider nicht beruhigen.
Ich bin nicht rechts,linke oder sonst was, ich habe nur angefangen mich mit Politik zu beschäftigen, vielleicht weil die Zeiten jetzt so sind wie sie sind.
Am 08.08.2013 sagten Sie im TV: ( Phoenix Interview, daher rührte auch meine Frage )
https://www.youtube.com/watch?v=hIu80oSC728
Transparenz ist alles! Das sagten Sie in diesem Interview!
Dazu zum Besatzungsstatut: Ab Minute 3:25! Sagen sie das Besetzungsstatut besteht immer noch, kann man dass nicht mal ändern?
Was gilt den jetzt? Man muss ja auch bedenken das wir keinen Friedensvertrag haben!
Warum werden Geheimverträge gemacht? In einer Demokratie sind solche Vorgänge doch auch für das Volk überaus wichtig und das Volk muss über den Status informiert werden?
2+4 Offiziell und inoffiziell bleibt alles beim Alten oder was ist der Inhalt dieser Geheimverträge?
Sie sagten selbst das Kanzler etwas unterschrieben müssen! Da würde ich auch gerne mal wissen welchen Inhalt diese Verträge haben?
Müssen die Regierungsmitglieder den Mitgliedern des Bundestages alles offen legen, oder müssen die Regierungsmitglieder auf ihr Begehren nicht Antworten?
Meine Angst vor einem Krieg wächst weiter. Herr Putin sieht es bestimmt nicht gerne, wenn die Amerikaner entlang ihrer Grenzen Waffen positionieren,oder?
Ein heißes Spiel, wer verliert zuerst die Nerven?
Naja, wir Bürger ( Gut `ne? ) bekommen wohl nie eine ehrliche Antwort,oder?
Also, ich bin schon enttäuscht, aber ich war wohl zu naiv! Aber Ihr Interview hatte mich glauben lassen, das SIE es ernst meinen, dann kommt diese Antwort?
Vielleicht bekomme ich ja noch eine Antwort?
Beste Grüße aus Herzkamp
Uwe Schmidt
Sehr geehrter Herr Schmidt,
mit meiner Äußerung meinte ich, dass das Besatzungsrecht indirekt weitergilt weil es diese Geheimverträge gab. Die Bundesregierung behauptet allerdings, dass diese im Sommer 2014 gegenseitig für ungültig erklärt worden seien. Allerdings habe ich keinen Unterlagen gesehen, die dies bestätigen.
Wenn Sie aber aufgehoben sind, gelten sie nicht. Da die Geheimverträge geheim sind, kenne ich auch nur begrenzt den Inhalt. Aber es ist nie bestritten worden, dass die USA sich darin weiterhin die Rechte zusicherten, die sie vorher hatten.
Ein Friedensvertrag haben wir nicht und werden wir auch nicht bekommen. Der 2+4 Vertrag sollte ihn indirekt ersetzen. Die Bundesregierung fürchtet, im Rahmen eines Friedensvertrages zu sehr hohen Schadensersatzzahlungen verpflichtet zu werden.
Mit freundlichen Grüßen
Gregor Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Ebenso trete ich für einen unverzüglichen Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine und gegen jede Eskalation ein.
Die Äußerungen der Bundesinnenministerin, wie sie rechtsextremistisches Gedankengut frühzeitig zu bekämpfen gedenkt, wurden von verschiedener Seite kritisiert.
Was Sie allerdings berechtigt fordern, ist, dass die Volksrepublik China nicht die Verhältnisse in Taiwan mittels militärischer Gewalt ändert. Dafür trete selbstverständlich auch ich ein.
Das ist beim besten Willen nicht zu realisieren. Es muss aber andere Gelegenheiten geben, bei denen die Wählerinnen und Wähler den Politikerinnen und Politikern ganz klar ihre Meinung sagen können.