Sehen Sie die Nato mitverantwortlich für den Ukrainekrieg obwohl Sergej Lawrow 2005 eine Mitgliedschaft Ukraines in der Nato im Handelsblattinterview dies zur alleinigen Sache Ukraines machte?
Lawrow antwortete gelassen und unmissverständlich auf die Frage, ob es Russland stören würde, wenn es der NATO beitreten sollte.
Die Aussage Lawrows entkräftet viele heute gängie Narrative.
Sehr geehrter Herr K.,
Ihre Frage vom 9. Juni hat mich erreicht. Es ist zwar zutreffend, dass Sicherheitsinteressen Russlands verletzt wurden, aber das rechtfertigte niemals einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine. Russland hat als Vetomacht, als ein Staat mit guten Beziehungen zum Iran, als rohstoffreiches Land ganz andere Möglichkeiten, seine Sicherheitsinteressen durchzusetzen, niemals mit einem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg.
Mit freundlichen Grüßen,
Dr. Gregor Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
. Ich verstehe Ihre Argumentation. Allerdings musste eine rechtliche Unterscheidung zwischen Genussmitteln und anderen Lebensmitteln getroffen werden, damit es nicht dauernd zu Rechtsstreitigkeiten kommt, ob etwas ein Lebensmittel oder ein Genussmittel ist.
Meine Partei hat genügend eigene Fehler begangen, die den Absturz erklären. Das BSW zeichnen Anfangserfolge aus.
Sobald privater Wohnungsbau gefördert wird, muss es unbefristet einen Anteil Sozialwohnungen geben. Wenn der Staat Wohnungsbau betreibt, muss er ohnehin angemessene Mieten vereinbaren.
Die NATO könnte in Übereinstimmung mit der ukrainischen Regierung vorschlagen, vorübergehend keine Waffen an die Ukraine zu liefern, wenn Putin mit einem Waffenstillstand einverstanden ist. Sobald er den Waffenstillstand verletzte, können selbstverständlich wieder Waffen geliefert werden.