Frage an Gregor Gysi von Petra M. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Dr. Gysi,
ich bin für den Frieden, weil meine Familie im 2. Weltkrieg sehr gelitten hat, weil das Naziregime so unermesslich Menschenleben zerstört hat, Zerstörung und Leid über ganz Europa gebracht hat.
Wir befinden uns derzeit in Deutschland in einer vergleichbaren Situation der Weimarer Zeit. Hohe Arbeitslosigkeit in Deutschland und Europa, zunehmende Militarisierung, zunehmende Versuche, die europäischen Nationen über IWF, EZB, EU, EU-Kommission, TTIP, CETA zu entdemokratisieren. Rechtsradikale haben immer mehr Erfolge, weil die Deutsche und europäische Regierung seit 10 Jahren einen Antiwachstumskurs führt.
1. Fragenkomplex:
Inzwischen ist wohl jedem klar, dass die Medien eine unrühmliche Rolle spielen. Also, durch Weglassen-Lügen schaffen. Ich wusste nicht, dass Lügenpresse ein Nazibegriff ist. Aber es geht ja nicht um Begrifflichkeiten. Es geht um Wahrhaftigkeit. Daher habe ich die Idee eines neuen freiheitstaatbestandes: Nämlich das grundgesetzliche Recht auf freie Meinungsbildung. Dazu gehört dann wohl eine verhältnismässige, sachliche Darstellung durch die Medien, zumindest derer, die wir mit GEZ bezahlen. Wie stehen Sie dazu? Gibt es eine Möglichkeit, 1. dieses recht durchzusetzen und 2. dieses Recht dann auch einzuklagen.
2. Fragenkomplex:
Link: https://www.jungewelt.de/2014/12-18/059.php
Auszug: "Die Linke im Bundestag geht auf Distanz zur Friedensbewegung. Eine Gruppe um die Abgeordneten Stefan Liebich, Michael Leutert und Halina Wawzyniak vom sogenannten Reformerflügel hat sich mit einem Antrag durchgesetzt, dass mit finanziellen Mitteln nur noch solche Veranstaltungen unterstützt werden, »die innerhalb der Fraktion nicht umstritten« sind. "
Die sogenannten Reformer haben sich damit ein de-facto Veto-Recht eingeräumt. Wie sehen Sie das aus innerparteilicher demokratischer Sicht? Darf eine Gruppe der Bundestagsfraktion de facto darüber entscheiden, ob die Partei eine Friedenbewegung unterstützt?
Beste Grüße
Petra Merkel
Sehr geehrte Frau Merkel,
es ist im Grundgesetz sowohl die Meinungsfreiheit als auch die Pressefreiheit geregelt. Deshalb ist es sehr schwer, in die Tätigkeit der Medien einzugreifen. Natürlich darf man gegen falsche Tatsachenbehauptungen vorgehen. Aber es ist ja nicht so, dass Medien immer und ausschließlich die Unwahrheit sagen würden. Manchmal leisten sie auch einen wichtigen Beitrag, die Aufklärung schafft und zur Wahrheit führt. Trotzdem gibt es auch Gelegenheiten, bei denen man die Medien deutlich kritisieren muss.
Es ging um Demonstrationen, bei denen auch rechte Kräfte teilgenommen haben. Dieser Beschluss besagt auch nicht, wer das Recht hat, welche Veranstaltung zu unterstützen. Er besagt nur etwas zu den finanziellen Mitteln. Das aber bedeutet, dass in solchen Fällen über die Finanzen die Fraktion als Ganzes zu entscheiden hat und nicht nur ein Teil der Mitglieder. Das ist durchaus demokratisch.
Mit freundlichen Grüßen
Gregor Gysi
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