Frage an Gregor Gysi von Gisela U. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Dr. Gysi,
wieviele Rüstungsgüter sind in den Jahren 2014/2015 in welche Krisengebiete mit Kampfhandlungen exportiert bzw. von Herrn Gabriel genehmigt worden?
Danke für eine Antwort.
Mit freundlichen Grüßen
Gisela Urban
Bochum
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Ich kann Ihnen weder die Beweggründe des Abstimmungsverhaltens einzelner Kolleginnen und Kollegen erklären, noch kann ich Aussagen dazu treffen, wie diese in Zukunft abstimmen werden.
Wir müssen die AfD nicht nur beschimpfen, sondern sie konkret widerlegen.
Selbstverständlich werde ich das weiterhin behaupten, denn das Sondierungspapier der Linken, der Grünen und der SPD ist mit großer Mehrheit vom Parteitag beschlossen worden.
Wenn überhaupt ginge das nur, wenn man drei Legislaturperioden als maximale Mandatszeit im Grundgesetz niederschriebe. Dafür allerdings brauchte man eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag und im Bundesrat.
