Frage an Gregor Gysi von Thomas K. bezüglich Innere Sicherheit
Grüß Gott aus München
derzeit läuft die Münchner Sicherheitskonferenz. Die Ergebnisse sind aus meiner Sicht lachhaft und nicht einmal die während der Konferenz gereichten Kaltgetränke wert.
Nicht nachvollziehbar ist mir hier jedoch der "Einsatz der Bundeswehr". Was bitte hat der Einsatz der Bundeswehr bei dieser Konferenz für rechtliche Hintergründe. Offensichtlich sind bis zu 300 Soldaten eingesetzt, die im Bereich Organisation, Transport, IT,... "Dienst leisten".
Ich habe nichts gegen die Bundeswehrsoldaten- doch ist mir die Legitimation dieses Einsatzes nicht nachvollziehbar.
Können sie mir die Rechtsgrundlage schildern- eine glaubhafte Erklärung könnte ich sicher nicht vom BmVg erwarten.
mfG
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Zunächst müsste eine Aufwertung der Löhne im Rentenrecht stattfinden, damit man endlich in Ost und West für die gleiche Arbeit auch die gleiche Rente bezieht.
Ich stimme Ihnen zu und wir widersprechen diesbezüglich auch regelmäßig im Bundestag und in den Ausschüssen.
Schwierig wird es für meine Partei bei der Europawahl und den drei anschließenden Landtagswahlen im Osten.
Die Pensionen für Frauen liegen durchschnittlich bei 60 Prozent, die von Männern durchschnittlich bei 70 Prozent. Insgesamt ergibt dies einen Durchschnitt von 66 Prozent.