Frage an Gregor Gysi von Gislinde E. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sind das Grundgesetz und die dazugehörigen Gesetze ( KAG , GKG GO usw.)
nicht für die Behörden verbindlich umzusetzen?
Kann der Zweckverband für die Abwasserbeseitigung mit Einverständnis der KA des Lk das KAG LSA Änd. 1997 § 6 - Beitragserhebungspflicht- und die dazu gültigen VG und OVG Urteile für ein Abrechnungsgebiet im AZV Hettstedt einfach ignorieren und damit Ungleichbehandlung und Doppelbelastung der anderen Kommunen( Umlagen) und Bürger dulden?
Welche Möglichkeiten hat eine Bürgerinitiative?
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Zunächst müsste eine Aufwertung der Löhne im Rentenrecht stattfinden, damit man endlich in Ost und West für die gleiche Arbeit auch die gleiche Rente bezieht.
Ich stimme Ihnen zu und wir widersprechen diesbezüglich auch regelmäßig im Bundestag und in den Ausschüssen.
Schwierig wird es für meine Partei bei der Europawahl und den drei anschließenden Landtagswahlen im Osten.
Die Pensionen für Frauen liegen durchschnittlich bei 60 Prozent, die von Männern durchschnittlich bei 70 Prozent. Insgesamt ergibt dies einen Durchschnitt von 66 Prozent.