Frage an Gregor Gysi von Jörg P. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Gysi
Die Parteien Die Linken und Grünen haben bei der Berliner Senatwahl eine sehr deutliche Mehrheit gegenüber der SPD erlangt, welche sich bei der Festlegung der Senatoren sehr deutlich darstellt. Zur Beschleunigung der Fertigstellung des BER sollen Boni gezahlt werden.
Sie haben bei den Verhandlungen bei ersten rot - roten Berliner Senat aktiv mitgewirkt, in deren Folge die Linke andere Aussagen zum BER vor als nach der Wahl abgaben - wie jetzt auch bei den neusten Wahlen.
Aus diesem Grunde frage ich Sie :
1) Wie ist es möglich, das Bürger - und Wählerinteressen von den Linken als Verhandlungsmasse eingesetzt und somit mißbraucht werden, um Pöstchen zu ergattern und auf der anderen Seite, die Wahlversprechen mit Füßen zu treten ?
2 ) Für öffentliche Ausschreibungen sind Auslobungen erforderlich- wie kann die FBB Sonderzahlungen ausgeben ?
3 ) Wären Bonizahlungen nicht besser auszureichen, wenn der FBB ihre Verpflichtungen auf Schallschutz für die Bürger endlich einhalten würden ?
4 ) Was haben Sie getan, damit die untätige FBB die Schallschutzausstattung für die Bürger endlich entzogen bekommt ?
Gruß Jörg Pohland
Sehr geehrter Herr Pohland,
die Entscheidung für den BER war bereits gefallen bevor meine Partei das erste Mal am Senat mitwirkte. Daran war durch uns nichts mehr zu ändern, zumal die Zustimmung Brandenburgs und des Bundes für Änderungen fehlte. Seit Jahren dränge ich auf Schallschutz und vertrete auch diesbezüglich Bürgerinnen und Bürger. Ich bin sicher, dass sich die Linke in dem Senat verstärkt für Schallschutz einsetzen wird. Ich vermute, dass es Boni-Zahlungen für eine baldige Fertigstellung geben soll. So etwas ist zulässig. Allerdings bin ich wie Sie der Meinung, dass der Schallschutz gestärkt werden muss. Ich werde den Vertretern meiner Partei in Berlin dies auch so mitteilen.
Mit freundlichen Grüßen
Gregor Gysi
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