Frage an Gregor Gysi von Hartmut G. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Lieber Herr Gysi,
einerseits freue ich mich ja sehr über ihren alternativen Gesetzentwurf zum 3. SED-Unrechtsbereinigungsgesetz, in der sie "mehr Wiedergutmachung" fordern.
Andererseits finde ich es etwas durchsichtig, einfach die doppelte Höhe der Entschädigung zu fordern- was aber nicht weiter schlimm ist, da man als Opposition auch nicht in die Verlegenheit kommt, eher utopische Forderungen einlösen zu müssen.
Oder, um auf den kleinen Beigeschmack ihres Alternativvorschlages hinzuweisen- finden SIE es nicht etwas dreist, als Nachfolge-Partei (nicht so sehr im politischen, aber im finanziellen Sinne!!!) der SED nun Entschädigung für deren ("ihr") System zu fordern?
Sie als Rechtsnachfolger haben ja schließlich, ein nicht unbeträchtliches Parteivermögen, übernommen. Hatten Sie vielleicht gedacht, einen Teil ihres Parteivermögens in eine Stiftung zugunsten der SED-Opfer einzurichten?
In gespannter Erwartung auf Ihre Antwort,
Grüsse,
Hartmut
Sehr geehrter Herr Gerber,
Ihre Nachricht hat mich erreicht. Hätten wir diesbezüglich keine Vorschläge unterbreitet, wäre uns dies mindestens genau so vorgeworfen worden. Außerdem halten wir uns an die einmütig von der CDU bis zur PDS in der Volkskammer diesbezüglich beschlossenen Vorgaben. Es gab noch ein Gesetz in der DDR. Die Bundesregierung war allerdings nicht bereit, es als gesamtdeutsches Recht gelten zu lassen. Hinsichtlich des SED-Vermögens sind Sie falsch informiert. Es gibt einen Vergleich zwischen der Treuhandanstalt und uns, wonach uns ausschließlich vier Immobilien übertragen wurden. Der Rest ging in das Eigentum der Bundesrepublik Deutschland über.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Wir haben jetzt eine Abspaltung erlebt. Das wird, glaube ich, die einzige bleiben. Jetzt müssen wir uns auf wesentliche Fragen konzentrieren, um wieder Schritt für Schritt mehr Vertrauen in der Bevölkerung zu gewinnen. Wählerinnen und Wähler können nicht nur durch ihre Stimmabgabe helfen, sondern auch dadurch, dass sie sich vielleicht unterstützend in unsere Strukturen einbringen.
Ich bin Ihrer Auffassung. Ich war auch dagegen, die diplomatischen Beziehungen zu Syrien vollständig abzubrechen. Leider ist es geschehen und nun fällt es schwer, sie wieder herzustellen. Ich unterstütze aber Ihre Bestrebungen.
Wahrscheinlich ist er als Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses von jemandem in Georgien eingeladen worden und hat die Einladung angenommen. Ich habe aber deutlich kritisiert, dass Herr Roth meint, dass durch ein Gesetz – egal, wie man zu diesem Gesetz steht – die Mitgliedschaft in der EU erledigt sei.
Die Entwicklung in Deutschland ist zum teil abenteuerlich. Vor allem nimmt die soziale Schieflage täglich zu. Ein kleiner Teil der Bevölkerung wird immer reicher, die Realeinkommen der übergroßen Mehrheit sinken, das Misstrauen der Bevölkerung gegenüber der etablierten Politik wächst. Und es passiert so gut wie nichts dagegen. Ich werde dies aber weiterhin rügen und versuchen, eine andere Politik zu erreichen.