Sehr geehrte Frau Nurkowski,

das Bestehen von zwei komplett unterschiedlich aufgebauten Versicherungssystemen ist eine der Besonderheiten des deutschen Gesundheitswesens. DIE LINKE hält von der privaten Vollversicherung, die für weniger als zehn Prozent der Bundesbürgerinnen und -bürger den Schutz im Krankheitsfall vorhält, bekanntermaßen wenig. Wir halten es für eine zutiefst ungerechte Rosinenpickerei, wenn es einem Teil der Krankenversicherten gestattet ist, aufgrund ihrer guten Risiken, ihres hohen Einkommens, ihres Beamtenstatus oder ihrer Selbstständigkeit aus der Solidargemeinschaft der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) auszuscheren. Deshalb fordern wir die Einführung der solidarischen Bürgerinnen- und Bürgerversicherung.

Zwar wird die Krankenversicherung der Hartz IV-Empfänger nicht ausschließlich, aber zum allergrößten Teil von der GKV getragen. Nur sehr wenige Erwerbslose bleiben in der Privaten Krankenversicherung, weil in der Regel die Versicherungsprämien nicht mehr aufgebracht werden können. Der Staat zahlt an die GKV lediglich eine Pauschale von etwas mehr als 110 Euro pro Monat. Die Kassen beklagen, dass dieser Beitrag nicht kostendeckend für die Versorgung ist. Somit unterstützt die Solidargemeinschaft der GKV die Erwerbslosen. Der Skandal ist, dass hier ein Teil der sozialstaatlichen Verpflichtungen vom Staat auf die Sozialversicherungen abgewälzt wird. In der Debatte um die letzte Gesundheitsreform (GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz) hat unsere Fraktion als einzige gefordert, die Beitragssätze zur GKV bei Hartz IV entsprechend der entstehenden Kosten anzuheben.
Selbstredend richtet sich unsere Kritik dabei nicht nur an die Bundesregierung, sondern auch an die private Versicherungswirtschaft. Eine Einbindung aller Bürgerinnen und Bürger in ein Versicherungssystem ist unser Bestreben. Wir wollen, dass Hartz IV-Empfängerinnen und -Empfänger genauso in der Bürgerversicherung ihren Platz und die gleiche Versorgung wie alle anderen Versicherten finden sollen. Insofern ist eine eigene steuerfinanzierte Absicherung der Hartz IV-Empfänger nicht in unserem Sinne.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi