Frage an Gregor Gysi von Dieter S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Dr. Gysi,
die NPD zielt mit ihrem Rechtsextremismus, der Ausländerfeindlichkeit und der Hetze gegen alles Linke auf die indifferenten Teile der Gesellschaft, um sie mit populistischen Parolen empfänglich zu machen für die Revision der Demokratie. Das alles geschieht unter staatlicher Duldung (Demokratie!) und sogar Finanzierung (über Parteienfinanzierung). Die Verfassungsfeindlichkeit ist nachweisbar - auch ohne VS-Spitzel. Wie stehen Sie zu einem erneuten Anlauf, die NPD und überhaupt rechtsextremistische Parteien und Organisationen zu verbieten?
Mit freundlichen Grüßen,
Dieter Seeger.
Sehr geehrter Herr Seeger,
ich halte die NPD für verfassungswidrig und meine deshalb, dass ein neues Verbotsverfahren eingeleitet werden soll, wenn die Umstände beseitigt sind, die beim vorhergehenden Versuch zum Scheitern des Verfahrens führten.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.
Mein abschließendes Resümee lautet, dass wir noch viel stärker um Pressefreiheit ringen müssen und darum, dass nicht jemand, der Kriegsverbrechen aufklärt, wegen der Aufklärung bestraft wird, sondern dass die Kriegsverbrecher verurteilt werden.
. Ich verstehe Ihre Argumentation. Allerdings musste eine rechtliche Unterscheidung zwischen Genussmitteln und anderen Lebensmitteln getroffen werden, damit es nicht dauernd zu Rechtsstreitigkeiten kommt, ob etwas ein Lebensmittel oder ein Genussmittel ist.
Meine Partei hat genügend eigene Fehler begangen, die den Absturz erklären. Das BSW zeichnen Anfangserfolge aus.