Frage an Gregor Gysi von Jens E. bezüglich Umwelt
Sehr geehrter Herr Gysi,
wie bewerten Sie die SPD-Parteitagsbeschlüsse? Ist die SPD damit für die Linke koalitionsfähiger geworden? Können Sie sich vorstellen, einen Gesetzentwurf zum Tempolimit in den Bundestag einzubringen, der mit Stimmen der SPD und der Grünen eine Mehrheit findet? Oder gäbe es dann Ihrer Meinung nach bei den SPD-Abgeordneten wieder so einen Eiertanz wie beim Linken-Antrag über den Mindestlohn?
Mit freundlichen Grüßen
Jens Erler
Sehr geehrter Herr Erler,
die SPD hat mit einer leichten Kurskorrektur begonnen. Mehr ist es noch nicht. Wir überlegen gerade, einen Antrag zum Tempolimit einzubringen. Ich bin relativ sicher, dass die SPD-Fraktion dann wieder dagegen stimmen wird, wie beim gesetzlichen Mindestlohn.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.
Mein abschließendes Resümee lautet, dass wir noch viel stärker um Pressefreiheit ringen müssen und darum, dass nicht jemand, der Kriegsverbrechen aufklärt, wegen der Aufklärung bestraft wird, sondern dass die Kriegsverbrecher verurteilt werden.
. Ich verstehe Ihre Argumentation. Allerdings musste eine rechtliche Unterscheidung zwischen Genussmitteln und anderen Lebensmitteln getroffen werden, damit es nicht dauernd zu Rechtsstreitigkeiten kommt, ob etwas ein Lebensmittel oder ein Genussmittel ist.
Meine Partei hat genügend eigene Fehler begangen, die den Absturz erklären. Das BSW zeichnen Anfangserfolge aus.