Frage an Gregor Gysi von Nurman N. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Gysi,
ich wende mich an Sie, da ich glaube, dass die Linke das größte Interesse daran hat, mehr Demokratie im politischen System der BRD zu ermöglichen.
Mir erscheint die BRD zunehmend als authoritärer Staat in dem die Legislative von einigen wenigen Abgeordneten im Bundestag oder auch Landtag kontrolliert wird und dessen Wahlverhalten man selbst als Mitglied einer Partei wenig ändern kann . Selbst Demonstrationen, in dem das Volk klar seine Ablehnung gegenüber eines Sachverhalts artikuliert werden ignoriert.
Worauf ich hinaus will ist das "Freie Mandat". Finden Sie nicht auch, dass das Freie Mandat zu beschränkt den Willen einer Partei oder gar des Volkes repräsentiert?
Würde ein imperatives Mandat, dessen JA oder NEIN Stimme von der Parteibasis beschlossen wird nicht etwas mehr Demokratie ermöglichen?
Über eine Antwort würde ich mich sehr freuen.
Mit freundlichen Grüßen
Nurman Nowak
Sehr geehrte Herr Nowak,
Ihre Nachricht vom 30. Oktober hat mich erreicht. Ein imperatives Mandant würde aber Abgeordnete zwingen, gegen ihren Willen zu stimmen. Im übrigen ist der Druck aus der Partei zu einem bestimmten Abstimmungsverhalten schon groß genug, weniger von der Basis, mehr von den Vorständen und Funktionsträgern.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.
Mein abschließendes Resümee lautet, dass wir noch viel stärker um Pressefreiheit ringen müssen und darum, dass nicht jemand, der Kriegsverbrechen aufklärt, wegen der Aufklärung bestraft wird, sondern dass die Kriegsverbrecher verurteilt werden.
. Ich verstehe Ihre Argumentation. Allerdings musste eine rechtliche Unterscheidung zwischen Genussmitteln und anderen Lebensmitteln getroffen werden, damit es nicht dauernd zu Rechtsstreitigkeiten kommt, ob etwas ein Lebensmittel oder ein Genussmittel ist.
Meine Partei hat genügend eigene Fehler begangen, die den Absturz erklären. Das BSW zeichnen Anfangserfolge aus.