Frage an Gregor Gysi von Johannes W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Werter Genosse Gysi!
Ich darf noch einmal auf Ihre Rede vor Altkadern der Stasi und anderer Funktionäre des SED Unterdrückungsapparates zurückkommen.
Sie ließen hier unter abgeordnetenwatch auf eine diesbzgl. Frage verlautbaren, ich zitiere Sie:
"Nur möchte ich Sie darauf hinweisen, dass im Verein ISOR nicht nur ehemalige Mitarbeiter der Staatssicherheit, sondern auch der Zollverwaltung, der Polizei und der NVA organisiert ist. Gegenstand der Tätigkeit ist der Anspruch bzw. die Berechnung ihrer Renten. Und genau um die Rentenfragen ging es."
Meine beiden Fragen dazu an Sie lauten:
1) Ging es in Ihrer Rede im Verein ISOR um die Rentenerhöhung für die TÄTER der SED-Diktatur oder ging es Ihnen um die kümmerlichen Renten für die OPFER bzw. Folgen dieser Stasi und SED Unterdrückung?
2) Waren Sie über diese offensichtliche Lobbyarbeit im Verein ISOR hinaus auch an der öffentlichen Massenpetition der SED-Funktionäre beteiligt, die 2.662 Mal gleichlautend an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages gerichtet wurde (beratend, unterstützend, solidarisch oder sogar im Rahmen von RA-Mandat(en))?
gez.
Hans Wolf
Werter Herr Wolf,
Ihre weitere Nachricht hat mich erreicht. Sie werden sich wundern, aber gerade wir haben den höchsten Antrag zur Entschädigung jener gestellt, denen Unrecht in der DDR widerfahren ist. Ihre Voreingenommenheit werde ich trotzdem nicht auflösen und unterlasse deshalb in Zukunft auch entsprechende Versuche.
Mit dennoch freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.
Mein abschließendes Resümee lautet, dass wir noch viel stärker um Pressefreiheit ringen müssen und darum, dass nicht jemand, der Kriegsverbrechen aufklärt, wegen der Aufklärung bestraft wird, sondern dass die Kriegsverbrecher verurteilt werden.
. Ich verstehe Ihre Argumentation. Allerdings musste eine rechtliche Unterscheidung zwischen Genussmitteln und anderen Lebensmitteln getroffen werden, damit es nicht dauernd zu Rechtsstreitigkeiten kommt, ob etwas ein Lebensmittel oder ein Genussmittel ist.
Meine Partei hat genügend eigene Fehler begangen, die den Absturz erklären. Das BSW zeichnen Anfangserfolge aus.