Sehr geehrter Herr Dr. Gysi,

wegen der für ostdeutsche Rentner in Bezug auf den Rentenwert Ost bestehenden Ungleichbehandlung, habe ich mich im September 2006 an den an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestag gewandt. Meine Petition richtete sich gegen die unterschiedlichen aktuelle Rentenwerte in den neuen und alten Bundesländern. Der Petitionsausschuss teilte mir mit, dass ein Antrag der Fraktion der Linken zur Behandlung dieses Themas im Bundestag mit den Stimmen der übrigen Fraktionen abgelehnt wurde. In der Begründung wurde u.a. darauf verwiesen, dass sich das Einkommensniveau in den neuen Ländern angleichen würde und deshalb auch die Rentenwertunterschiede wegfallen werden. Die Erfahrungen der letzten Jahre zeigen aber, dass eine solche Angleichung nicht stattfindet.

Der Brandenburgische Wirtschaftsminister und Vorsitzender der Landes-CDU Junghans sieht im dauerhaften niedrigen Einkommensniveau sogar Standortvorteile für Ostdeutschland. In einem weiteren Brief an den Petitionsausschuss verwies ich auf diese Umstände. Man teilte mir mit, dass in dieser Sache das Petititionsverfahren abgeschlossen ist. Übrigens: Herzlichen Dank für den Brief, den Sie wegen der finanziellen Benachteiligungen der ostdeutschen Rentner an die Bundeskanzlerin im November 2007 geschrieben haben!

Nun meine Fragen: Warum ist 17 Jahre nach Herstellung der staatlichen Einheit noch immer eine Ungleichbehandlung bei den Einkommen und den Renten möglich? Was wird die Fraktion der Linken in dieser Sache unternehmen?