Frage an Gregor Gysi von Stephan L. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Gysi,
in beispielloser Geschwindigkeit wurde vom Bundestag eine Erhöhung der Abgeordnetendiäten beschlossen. In Zeiten von Lohnrestriktionen und stagnierenden Renten stieß dieses Vorhaben auf erheblichen Widerstand in der Bevölkerung. Ihre Fraktion stimmte m. E. zu Recht gegen dieses Gesetz. Welche Konsequenzen werden aus dem trotzdem beschlossenen Gesetz gezogen? Werden Sie, oder Abgeordnete Ihrer Fraktion, nun die höheren Einkünfte an wohltätige Organisationen spenden?
Mit freundlichen Grüßen,
Stephan Lammerich
Sehr geehrter Herr Lammerich,
vielen Dank für Ihre Nachricht vom 16. 11. Die Abgeordneten unserer Fraktion haben sich verpflichtet, ihr Spendenverhalten im jeweiligen Wahlkreis entsprechend zu erhöhen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.
Mein abschließendes Resümee lautet, dass wir noch viel stärker um Pressefreiheit ringen müssen und darum, dass nicht jemand, der Kriegsverbrechen aufklärt, wegen der Aufklärung bestraft wird, sondern dass die Kriegsverbrecher verurteilt werden.
. Ich verstehe Ihre Argumentation. Allerdings musste eine rechtliche Unterscheidung zwischen Genussmitteln und anderen Lebensmitteln getroffen werden, damit es nicht dauernd zu Rechtsstreitigkeiten kommt, ob etwas ein Lebensmittel oder ein Genussmittel ist.
Meine Partei hat genügend eigene Fehler begangen, die den Absturz erklären. Das BSW zeichnen Anfangserfolge aus.