Frage an Gregor Gysi von Carola M. bezüglich Soziale Sicherung
Wie nun allseits bekannt, wird das Kindergeld nicht erhöht und Familien werden auch weiterhin nicht entlastet.
Das bedeutet das Existenzminimum wird immer weiter unterschritten. Nun stehen sich auch das Steuerexistenzminimum und das Alg2-Existenzminimum gegenüber, hier ergibt sich für mich die Frage:
Welches dieser beiden Minima gilt für die Bürger dieses Landes?
Was nützt ein Steuerminimum, wenn ein heruntergerechnetes Regelsatzminimum nicht mehr zum Überleben reicht?
Diese Frage würde ich gerne auch anderweitig stellen, aber leider gibt es viele Abgeordnete, die nie antworten.
Vielen Dank
Sehr geehrte Frau Meilke,
der Steuerfreibetrag regelt, bis zu welchem Einkommen keine Steuern erhoben werden. Er regelt aber nicht, in welcher Höhe Sozialleistungen zu erbringen sind. Meine Fraktion hat gerade beantragt, den Regelsatz für ALG II zu erhöhen. Die Regierungskoalition lehnte dies ab. Ich hoffe, dass sich Schritt für Schritt die Mehrheitsverhältnisse so verändern, dass wir eine Politik von mehr sozialer Gerechtigkeit erleben können.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
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Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.
Mein abschließendes Resümee lautet, dass wir noch viel stärker um Pressefreiheit ringen müssen und darum, dass nicht jemand, der Kriegsverbrechen aufklärt, wegen der Aufklärung bestraft wird, sondern dass die Kriegsverbrecher verurteilt werden.
. Ich verstehe Ihre Argumentation. Allerdings musste eine rechtliche Unterscheidung zwischen Genussmitteln und anderen Lebensmitteln getroffen werden, damit es nicht dauernd zu Rechtsstreitigkeiten kommt, ob etwas ein Lebensmittel oder ein Genussmittel ist.
Meine Partei hat genügend eigene Fehler begangen, die den Absturz erklären. Das BSW zeichnen Anfangserfolge aus.