Frage an Gregor Gysi von Peter T. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
sehr geehrter herr gysi,
was halten sie davon das die linke immer noch von dem verfassungsschutz beobachtet wird? muss sich die linke nich doch klarer von der sed und deren praktiken vielleicht auch von ein paar leuten trennen bzw. vielleicht ein zeichen setzen und leuten wie egon krenz die ehrenmitgliedschaft entziehen. ich bin wähler der linken aber diese ewigen sed vorwürfe mit denen auch ich konfrontiert werde obwohl mein vater opfer der stasi war verletzen mich fast schon. denn ich bin ein demokrat und befürworter der toleranz und freiheit und mir ist es einfach wichtig das meine partei als demokratisch und sei es demokratisch sozialistisch annerkannt wird.
ich bin doch nicht radikal oder sonstwas nur weil ich frieden, soziale gerechtigkeit, freiheit und demokratie möchte. frau merkel meinte "demokratischer sozialsimus" ist ein widerspruch. das ist für mich unhaltbar! warum kann sozialismus nich demokratisch sein?
mit freundlichen grüssen
Peter Tresnak
Sehr geehrter Herr Tresnak,
vielen Dank für Ihre Nachricht vom 4.12.
Inzwischen läuft eine Organklage unserer Fraktion gegen die Beobachtung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz. Ich glaube, es geht um einen tiefen Ansatz gegen links, der sich bei der Beobachtung widerspiegelt. Wir haben uns von der SED und dem Unrecht in der DDR mehrfach und deutlich losgesagt. Aber das Bundesamt will das gar nicht zur Kenntnis nehmen. Wahrscheinlich haben einige Leute auch nichts anderes zu tun. Wir werden sehen, wie es sich weiter entwickelt.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.
Mein abschließendes Resümee lautet, dass wir noch viel stärker um Pressefreiheit ringen müssen und darum, dass nicht jemand, der Kriegsverbrechen aufklärt, wegen der Aufklärung bestraft wird, sondern dass die Kriegsverbrecher verurteilt werden.
. Ich verstehe Ihre Argumentation. Allerdings musste eine rechtliche Unterscheidung zwischen Genussmitteln und anderen Lebensmitteln getroffen werden, damit es nicht dauernd zu Rechtsstreitigkeiten kommt, ob etwas ein Lebensmittel oder ein Genussmittel ist.
Meine Partei hat genügend eigene Fehler begangen, die den Absturz erklären. Das BSW zeichnen Anfangserfolge aus.