Frage an Gregor Gysi von Ursel E. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Gysi,
gerne hätte ich eine Antwort auf meine Frage:
Wann wird der Artikel 146 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland endlich umgesetzt, der in seiner Urfassung vom 23.Mai1949 lautet: " Dieses Grundgesetz verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist."
Danke im voraus für die Antwort.
Mit freundl. Gruß
U. Eckhardt
Sehr geehrte Frau Eckhardt,
inzwischen lautet der Artikel 146 GG:
"Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist."
Das Problem besteht darin, dass weder die Union noch die SPD, noch die FDP und auch nicht die Grünen daran interessiert sind, den Entwurf einer Verfassung zu erarbeiten, der der Bevölkerung für einen Volksentscheid vorgelegt werden kann. Außerdem gibt es nicht einmal ein Gesetz zur Durchführung eines solchen Volksentscheides. Meine Fraktion hat schon in früherer Legislaturperiode beides eingebracht,d. h. sowohl den Entwurf eines Gesetzes für Volksentscheide als auch den Entwurf einer neuen Verfassung. Beide Anträge wurden von der Mehrheit abgelehnt.
Deshalb bleibt es bei der Gültigkeit des Grundgesetzes und es werden noch viele Jahre vergehen, bevor der Artikel 146 realisiert wird.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
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Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.
Mein abschließendes Resümee lautet, dass wir noch viel stärker um Pressefreiheit ringen müssen und darum, dass nicht jemand, der Kriegsverbrechen aufklärt, wegen der Aufklärung bestraft wird, sondern dass die Kriegsverbrecher verurteilt werden.
. Ich verstehe Ihre Argumentation. Allerdings musste eine rechtliche Unterscheidung zwischen Genussmitteln und anderen Lebensmitteln getroffen werden, damit es nicht dauernd zu Rechtsstreitigkeiten kommt, ob etwas ein Lebensmittel oder ein Genussmittel ist.
Meine Partei hat genügend eigene Fehler begangen, die den Absturz erklären. Das BSW zeichnen Anfangserfolge aus.