Frage an Gregor Gysi von Robert S. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Gysi,
sie schrieben auf die Frage von Herr Schneider am 15.07.2008:
" Aber die Verträge sind noch nicht da und wenn, darf man in sie nicht einsehen."
Meine Frage ist warum nicht? Und welche Gesetze regeln eine derartige Geheimhaltung?
Hat der Bürger die Möglichkeit einer Kontrolle was mit seinem Geld geschieht?
Kann man eine Einsicht durch Klage erreichen?
MfG
R. Schubert
Sehr geehrter Herr Schubert,
man beruft sich darauf, dass die Vertragspartner Anspruch darauf haben, dass ihre Daten nicht bekannt werden, insbesondere nicht der Konkurrenz. Und dann wird argumentiert, dass die Interessen der Öffentlichkeit dahinter zurückstehen müssen. Das kann man allerdings auch gänzlich anders sehen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
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