DEUTSCHLAND hat eine Unmenge Waffen und Geld in den Ukraine-Krieg gesteckt! Sind wir jetzt Krieg-Partei? Oder nicht?
Sehr geehrter Herr J.,
Ihre Frage vom 16. Juni hat mich erreicht. Es gibt unterschiedliche Definitionen im Völkerrecht über eine Kriegspartei. Allein die Lieferung von Waffen an eine Seite, macht aus dem Land noch keine Kriegspartei. Es gibt aber Völkerrechtlerinnen und Völkerrechtler, die meinen, dass die Ausbildung von Soldaten der Ukraine in Deutschland, Deutschland zu einer Kriegsparte machte. Andere Völkerrechtler sind wieder anderer Auffassung. Eines steht allerdings fest. Wenn Deutschland je Bundeswehrsoldaten in die Ukraine sendete, damit diese am Krieg teilnehmen, wären wir Kriegspartei. Deshalb hoffe ich, dass die Regierung niemals eine solche Entscheidung treffen wird.
Mit freundlichen Grüßen
Gregor Gysi
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Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.
Mein abschließendes Resümee lautet, dass wir noch viel stärker um Pressefreiheit ringen müssen und darum, dass nicht jemand, der Kriegsverbrechen aufklärt, wegen der Aufklärung bestraft wird, sondern dass die Kriegsverbrecher verurteilt werden.
. Ich verstehe Ihre Argumentation. Allerdings musste eine rechtliche Unterscheidung zwischen Genussmitteln und anderen Lebensmitteln getroffen werden, damit es nicht dauernd zu Rechtsstreitigkeiten kommt, ob etwas ein Lebensmittel oder ein Genussmittel ist.
Meine Partei hat genügend eigene Fehler begangen, die den Absturz erklären. Das BSW zeichnen Anfangserfolge aus.