Ein herzliches Moin aus dem Norden. Warum gilt die Benzin/Diesel Vergünstigung nicht auf Heizöl? Besten Dank.
Hallo Sven Nicole U.,
die Begründung liegt darin, dass die Regierungskoalition, das heißt die Mehrheit des Bundestages bestehend aus SPD, Grünen und FDP, dies nicht wollte und es deshalb nicht beschlossen hat.
Mit freundlichen Grüßen
Gregor Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.
Mein abschließendes Resümee lautet, dass wir noch viel stärker um Pressefreiheit ringen müssen und darum, dass nicht jemand, der Kriegsverbrechen aufklärt, wegen der Aufklärung bestraft wird, sondern dass die Kriegsverbrecher verurteilt werden.
. Ich verstehe Ihre Argumentation. Allerdings musste eine rechtliche Unterscheidung zwischen Genussmitteln und anderen Lebensmitteln getroffen werden, damit es nicht dauernd zu Rechtsstreitigkeiten kommt, ob etwas ein Lebensmittel oder ein Genussmittel ist.
Meine Partei hat genügend eigene Fehler begangen, die den Absturz erklären. Das BSW zeichnen Anfangserfolge aus.